Der türkischen Kulturförderer Osman Kavala wurde trotz Protesten wegen der Gezi-Proteste zu lebenslanger Haft verurteilt. Erdogan verteidigt das Urteil.
Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Erdogan weist die Kritik an der Verurteilung des Kulturförderers Kavala zurück.
  • Es gebe in dem Land existierende Rechte und Gesetze.
  • Kavala ist im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat internationale Kritik an der Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala scharf zurückgewiesen. Die türkische Justiz habe die finale Entscheidung bezüglich einer Person getroffen, woran sich «einige Kreise» störten, sagte Erdogan am Mittwochabend in Istanbul ohne Kavala beim Namen zu nennen. «Nichts für ungut, in diesem Land existieren Recht und Gesetz», sagte er.

Erdogan bezeichnete Kavala erneut als «türkischen Soros». Schon in der Vergangenheit hatte der Präsident Kavala unterstellt, mit Hilfe des US-Investors und Philanthropen Georg Soros die Gezi-Proteste finanziert zu haben. Erdogan wertet die regierungskritischen Demonstrationen im Jahr 2013 als ausländische Verschwörung.

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Osman Kavala, damaliger Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür, spricht auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament. (Archivbild) - sda - Keystone/Wiktor Dabkowski

Auslöser der weitestgehend friedlichen Proteste war damals ein Bauprojekt im Zentrum Istanbuls. Die Aktion weitete sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan aus. Der liess die Proteste brutal niederschlagen.

Mit der Entscheidung zu den «Gezi-Aktionen» habe die türkische Justiz auch solchen mit «ähnlichen Absichten» eine Lektion in Recht und Gerechtigkeit erteilt, sagte Erdogan nun.

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Die türkische Polizei ging im Juni 2013 gewaltsam gegen Demonstranten im Gezi-Park vor. Foto: Sedat Suna/epa/dpa - dpa-infocom GmbH

Osman Kavala war am Montag von einem Istanbuler Gericht im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sieben weitere Personen, darunter die bekannte Architektin Mücella Yapici und der Anwalt Can Atalay, erhielten 18 Jahre wegen Beihilfe.

Das Urteil hatte international scharfe Kritik hervorgerufen. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete es am Mittwoch als «verheerendes Signal für die türkische Zivilgesellschaft».

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