Erdogan verurteilt Berliner Moschee-Razzia als rassistisch
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Polizeirazzia in einer Berliner Moschee vom Mittwoch als rassistisch und islamfeindlich bezeichnet.
«Ich verurteile stark die während der Zeit des Morgengebets in der (...) Moschee in Berlin durchgeführte Polizeioperation, die die Glaubensfreiheit vollkommen missachtet und die sich ganz offensichtlich von Rassismus und Islamfeindlichkeit nährt, welche Europa jeden Tag etwas näher in die Finsternis des Mittelalters rückt», schrieb Erdogan in der Nacht zum Samstag auf Twitter.
Am Mittwoch hatten etwa 150 Polizisten in der deutschen Hauptstadt mehrere Firmen und eine Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchsucht.
Dabei beschlagnahmten Beamte 7000 Euro in bar, Datenträger sowie Computer und Akten. Bei der Razzia sei es um drei Verdächtige gegangen, die Finanzhilfen über 70 000 Euro beantragt hätten, von denen 45 000 Euro gezahlt worden seien, sagten Staatsanwälte. Ein Teil des Geldes soll dabei auf dem Konto der Moschee gelandet sein.
Erdogan betonte, die Türkei werde weiter gegen jegliche Form von Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit überall in der Welt ankämpfen. Das türkische Aussenministerium hatte die Razzia zuvor als ein «weiteres Beispiel für die voreingenommene, diskriminierende und unverhältnismässige Behandlung der muslimischen Gemeinschaft» in Deutschland bezeichnet. «Deutsche Behörden müssen die Tatsache verstehen, dass Muslime ein integraler Bestandteil Deutschlands sind und der Ausgrenzung und Marginalisierung ein Ende setzen», teilte das Ministerium am Donnerstag mit.
Betrug im Zusammenhang mit den Soforthilfen in der Corona-Krise ist nicht nur in Berlin ein Problem. Zwischenzeitlich waren Senat und die Investitionsbank Berlin (IBB) in die Kritik geraten, das Geld zu schnell und ohne ausreichende Kontrollen ausgezahlt zu haben. Die IBB sowie Finanzsenator Matthias Kollatz wiesen das stets zurück.
