Ehrgeizige Grenzschutzpläne der EU könnten verschoben werden
Die EU hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt bei der Aufstockung der eigenen Grenzschutztruppe. Ob diese erreicht werden können, ist noch ungewiss.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hat vor ihre Grenzschutztruppe auf 10'000 Mann aufzustocken.
- Diese Zahl noch im geplanten 2020 zu erreichen, scheint Horst Seehofer «utopisch».
Das Aufstocken der EU-Grenzschutztruppe wird voraussichtlich deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als geplant. Er halte eine ständige Reserve von 10'000 Grenzschützern für nötig, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag bei einem EU-Treffen in Brüssel. Man werde aber darüber diskutieren müssen, wie viele Stellen bis zum Jahr 2020 realistisch seien. «Wir sollten hier nichts Utopisches versprechen», betonte der CSU-Politiker.
Die EU-Kommission hatte im September auf Drängen der EU-Spitzen vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10'000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen. Nach internen Berechnungen müsste Deutschland mehr als 1200 der Grenzschützer stellen. Die Einsatzkräfte sollen einen besseren Schutz der EU-Aussengrenzen ermöglichen und somit die derzeitigen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen überflüssig machen.
Neben dem Zeitrahmen für die Aufstockung ist auch die Umsetzung von Vorschlägen zum Ausweiten der Befugnisse von Frontex ungewiss. Länder wie Italien und Griechenland fürchten um ihre Souveränität auf eigenem Hoheitsgebiet. Hintergrund dieser Einwände könnte sein, dass diese Staaten ankommende Migranten nicht unbedingt lückenlos registrieren, sondern gerne auch weiter in andere Länder ziehen lassen wollen.
Nach derzeitigem EU-Recht muss ein Flüchtling eigentlich in jenem Land Asyl beantragen, in dem er erstmals EU-Boden betritt. Ausserdem wollen die Innenminister über neue Regeln für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beraten.
