Diskussion um Thüringer Neuwahltermin in der Corona-Pandemie
In Thüringen soll eigentlich im April ein neuer Landtag gewählt werden. Doch das Land ächzt unter dem derzeit bundesweit heftigsten Corona-Infektionsgeschehen. Vier Parteien beraten nun über Konsequenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen denken in Thüringen Linke, SPD, Grüne und die CDU über eine Verschiebung des anvisierten Termins für eine Neuwahl des Landtages nach.
Spitzenpolitiker der vier Parteien beraten am Donnerstag über mögliche Alternativen zum bisher angepeilten Neuwahltermin am 25. April. Thüringen war nach Daten vom Mittwoch bundesweit das Land mit den meisten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche.
Der Landtag müsste sich für einen Wahltermin im April bereits im Februar auflösen - also mitten in der Pandemie und womöglich in einer Phase, in der Entscheidungen zum Infektionsschutz getroffen werden müssten. Sorge bereitet den Parteien auch, dass für eine Neuwahl Parteitage zur Listenaufstellung nötig werden und Direktkandidaten bei Versammlungen von Kreisverbänden bestimmt werden müssten - die aktuellen Corona-Massnahmen machen solche Treffen äusserst schwierig.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) regiert seit März 2020 mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die auf Stimmen der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen ist. Linke, SPD, Grüne und CDU hatten sich zur Beendigung einer wochenlangen Regierungskrise auf eine Vereinbarung verständigt, die die Verabschiedung des Landeshaushalts 2021 ermöglichte.
Dieser Stabilitätspakt sieht auch vorgezogene Neuwahlen für Ende April vor. Die Grünen haben bereits signalisiert, dass sie sich wegen der Pandemie eine Verschiebung der Landtagswahl vorstellen können. Auch aus der SPD-Fraktion wurden Zweifel laut, ob eine Neuwahl angesichts der Corona-Pandemie machbar ist.
Diskutiert werden dem Vernehmen nach bislang vor allem zwei Ausweichtermine: der 26. September, an dem auch der Bundestag gewählt wird, und der 6. Juni, an dem nach bisherigen Plänen in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt werden soll.
