F35-Trubel: Amherd schweigt – und zeigt sich in Norwegen
F-35-Fiasko in Bern, Trauerfeier in Oslo: Die ehemalige Verteidigungsministerin Viola Amherd (64) steht unter Druck – und zeigt sich beim Königshaus.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der F-35-Beschaffung gab es zahlreiche Versäumnisse, wie ein GPK-Bericht aufzeigt.
- Laut Links-Grün wurde das Volk «in die Irre geführt» und «schnurstracks angelogen».
- Mitte-Nationalrat Reto Nause nimmt Viola Amherd in Schutz.
- Während in der Schweiz die Kritik an ihr wächst, vertritt Amherd die Schweiz bei der Beerdigung von König Harald V. in Oslo.
Alle Aufmerksamkeit ist auf sie gerichtet.
Jahrelang beharrte Viola Amherd (64) darauf: Für die 36 F-35-Kampfjets gilt ein Fixpreis von sechs Milliarden Franken. Jetzt zerlegt ein neuer Bericht diese Darstellung.
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) hat ein Jahr lang ermittelt – und kommt zu einem brisanten Schluss: Einen Fixpreis für die 36 Kampfjets gab es offenbar nie.
Noch heftiger fällt die Kritik an den Verantwortlichen aus. Die GPK hält fest: «Die Mehrheit der involvierten Personen hat die Dokumente nur teilweise oder überhaupt nicht gelesen.»
Auch die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) las den Vertrag demnach nicht vollständig.
Und damit nicht genug: Amherd wird zudem vorgeworfen, den Gesamtbundesrat zu spät über die drohenden Mehrkosten informiert zu haben. Dem Bericht zufolge wusste sie bereits im August 2024 davon – informiert wurde die Regierung aber erst im März 2025.
Seit der Veröffentlichung des Berichts herrscht von Amherd bislang Schweigen.
Amherd in Oslo
In Oslo zeigt sich die ehemalige Bundesrätin derzeit an einem ganz anderen Anlass: bei der Beisetzung des norwegischen Königs Harald V.
Am Mittwoch nimmt Amherd in Oslo als offizielle Vertreterin der Schweiz an den Trauerfeierlichkeiten teil. Zahlreiche Mitglieder europäischer Königsfamilien und internationale Gäste sind dafür in die norwegische Hauptstadt gereist.
Bei einem Besuch in Norwegen 2024 hatte Amherd König Harald V. persönlich in Oslo getroffen.
Lautstarke Kritik von links-grüner Seite
Von links-grüner Seite gibt es nach der Präsentation des Berichts lautstarke Kritik. Am Vorgehen des VBS, an der Beschaffung und an der Armee allgemein.
Die SP bezeichnet den Bericht in einer Medienmitteilung als «vernichtend». Die Rede ist vom «grössten Rüstungsdebakel der jüngeren Geschichte».
Nationalrätin Priska Seiler Graf sagt, es sei «schlicht nicht akzeptabel», dass der Vertrag nicht vollständig gelesen worden sei.
Co-Präsident Cédric Wermuth kritisiert die zu späte Informierung des Bundesrates über die Mehrkosten als «skandalös». Parlament und Öffentlichkeit seien «in die Irre geführt» worden. Er fordert, dass der Bundesrat prüft, ob strafrechtlich relevante Falschaussagen gemacht worden sind.
Auf Instagram bezeichnet Wermuth den Kampfjet als «Millionengrab für Steuergelder». Parlament und Bevölkerung seien «schnurstracks angelogen» worden.
Linke und Grüne fordern Stopp der F-35-Beschaffung
Auch Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey wirft dem Bundesrat in einer Partei-Medienmitteilung vor, das Volk «in die Irre geführt» zu haben.
Die Grünen würden seit Jahren auf Intransparenz und finanzielle Fahrlässigkeit im VBS hinweisen, wird er zitiert. Jetzt müsse die Armee beweisen, dass sie mit Geld verantwortungsvoll umgehen könne.
Beide Parteien fordern erneut, dass der Bundesrat den Kauf der F-35-Kampfjets aus den USA stoppt.
Mitte-Nause: «Amherd machte Fehler, aber …»
Während die kampfjet-kritischen Parteien Grüne und SP schnell auf den GPK-Bericht reagierten, veröffentlichten FDP, Mitte und SVP keine Medienmitteilungen.
Gegenüber der «Tagesschau» von SRF äusserte sich aber Mitte-Sicherheitspolitiker Reto Nause. Er räumt ein, dass die Mitte-Bundesrätin Viola Amherd Fehler gemacht hat.
Nause beschwichtigt aber: «Ich glaube, sie hat das nicht aus bösem Willen getan, sondern weil der Vertrag gewisse Interpretationsspielräume offenliess.»
