Die Akteure in der österreichischen Regierungskrise
In der österreichischen Politik werden die Karten mit der Regierungskrise neu gemischt.
Das Wichtigste in Kürze
- SEBASTIAN KURZ: Der 32-jährige Bundeskanzler ist mit einem Experiment nach nur 18 Monaten krachend gescheitert: Ein Bündnis seiner ÖVP mit der FPÖ.
Die wichtigsten Akteure in Kürze:
SEBASTIAN KURZ: Der 32-jährige Bundeskanzler ist mit einem Experiment nach nur 18 Monaten krachend gescheitert: Ein Bündnis seiner ÖVP mit der FPÖ. Er wurde für die Koalition als jemand kritisiert, der den Rechtspopulisten das Tor zur Macht aufgestossen hat. Mit der neuen Distanzierung von der FPÖ hofft er auf gute Chancen bei Neuwahlen. Kurz gilt als äusserst kontrolliert, als jemand, der kaum Fehler macht. Nun kämpft er dagegen an, dass die Krise sein Image des Sieger-Typs beschädigt. Er kann für sich verbuchen, dass die Koalition bisher viele Projekte wie Steuersenkungen und Abbau der Staatsschulden umgesetzt oder begonnen hat. Er wollte als Reform-Kanzler in die Geschichte eingehen, nicht als Kopf einer gescheiterten Koalition.
NORBERT HOFER: Er ist der neue starke Mann der FPÖ. Der nach einem schweren Paragleiter-Unfall gehbehinderte Politiker gilt als das eher sanfte Gesicht der Freiheitlichen. Zugleich ist der 48-Jährige seit vielen Jahren einer der Chefideologen. Im Kabinett Kurz wurde er Verkehrsminister und setzte sich für eine Erhöhung des Tempolimits von 130 auf 140 Stundenkilometer auf zwei Autobahn-Teststrecken in Österreich ein. Bekannt wurde Hofer als FPÖ-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Er unterlag 2016 im zweiten Wahlgang dem Grünen-nahen Alexander Van der Bellen mit 31.000 Stimmen.
HERBERT KICKL: Der Triathlet ist das Hirn der FPÖ. Als Generalsekretär organisierte er höchst erfolgreiche Wahlkämpfe. Die Kritik an der Zuwanderung packte er in Slogans wie «Daham statt Islam». Als Innenminister im Kabinett Kurz setzte er um, was er seinen Anhängern versprochen hatte: einen rigiden Anti-Migration-Kurs. Die Asylzentren liess der 50-Jährige demonstrativ in «Ausreisezentren» umbenennen. Er polarisiert. Seine Fans schätzen ihn, seine Kritiker halten ihn für brandgefährlich.
HEINZ-CHRISTIAN STRACHE: Sein auch von ihm selbst als «peinlich» bezeichnetes Verhalten im Skandal-Video zeigt eine der Seiten des langjährigen FPÖ-Chefs: eine gewisse Unbedarftheit. In der FPÖ war er trotzdem unumstritten. Er hat die 2005 am Boden liegende Partei zu zahlreichen Wahlerfolgen geführt. Dem 49 Jahre alten gelernten Zahntechniker wurde eine zeitweilige Nähe zur Neonazi-Szene zugeschrieben. In den vergangenen Jahren hat er deutlich gegen Antisemitismus Stellung bezogen. Auch die EU-Kritik der FPÖ wurde unter ihm abgemildert - eine Voraussetzung für das ÖVP-FPÖ-Bündnis.
PAMELA RENDI-WAGNER: Die 48-jährige Medizinerin könnte die Gewinnerin der Krise sein. Sie ist seit November 2018 die erste Frau an der Spitze von Österreichs Sozialdemokraten. Die ehemalige Gesundheitsministerin wirkt nicht immer wie eine Vollblut-Politikerin, ihr fehlt bisher die grosse Ausstrahlung. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit war sie als Oppositionsführerin bemüht, aber letztlich blass. Bisher prallte ihre Kritik über die von der ÖVP-FPÖ-Koalition zu verantwortende «soziale Kälte» an der Regierung ab. Künftig ist die SPÖ aber im Machtpoker wieder voll dabei.
PETER PILZ: Als äusserst erfahrener Nationalratsabgeordneter und politischer Querkopf zieht der 65-Jährige einen Joker der Opposition: Er will bei der nächsten Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler stellen. Er spekuliert, dass die FPÖ mitmacht. Damit wäre Kurz gestürzt. Ein neuer Regierungschef müsste die Geschäfte bis zu den Neuwahlen im September führen. Kurz müsste als einfacher Abgeordneter ohne Kanzler-Bonus den Wahlkampf bestreiten. Bei diesem Gedanken freut sich Pilz fast schon diebisch.
