Deutschland verlangt von Teheran vertrauensbildende Schritte
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul fordert vom Iran vollen IAEA-Zugang zu Atomanlagen.
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul verlangt vom Iran im Streit über dessen Atomprogramm, Inspekteuren der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) direkten Zugang zu den Atomanlagen des Landes zu erlauben.
«Die Bundesregierung erwartet von Iran, dass es Vertrauen herstellt», sagte der Christdemokrat in einer Debatte über den Haushalt von Deutschlands Aussenministerium – dem Auswärtigen Amt – im Bundestag nach einem gemeinsamen Telefonat mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Grossbritannien (E3) und dem iranischen Aussenminister Abbas Araghtschi.
Man erwarte, dass Teheran «endlich vollständige Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde am Boden im Iran zulässt, damit überprüfbar klar ist, dass es keine Anreicherungsprogramme mehr gibt», forderte Wadephul im Plenum des deutschen Parlaments in Berlin. Es habe «erste Angebote» des Iran gegeben, über das weitere Vorgehen zu sprechen. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sähen sich aber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Iran niemals in den Besitz von Nuklearwaffen komme.
Wadephul warnt vor atomarer Aufrüstung durch Iran
Diese Verantwortung nehme man im eigenen Interesse, aber auch im Interesse für die Region und insbesondere für den Staat Israel wahr, der vom Iran bedroht werde, begründete Wadephul seine Forderung. Er fügte hinzu, dies tue man in enger Abstimmung mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. «Wenn der Iran in den Besitz einer Atomwaffe kommt, dann geht es in eine neue Rüstungsspirale in der Golfregion», warnte der Minister und ergänzte: «Das müssen wir in jedem Fall verhindern.»
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien (E3) hatten kürzlich die Wiedereinführung alter UN-Sanktionen in die Wege geleitet. Hintergrund ist ein Mechanismus im Wiener Atomdeal von 2015, der Mitte Oktober ausläuft. Mit diesem «Snapback»-Mechanismus können die Vertragspartner des Atomdeals, darunter auch die E3, bei Verstössen des Iran erneut Sanktionen verhängen.
Kern des Atomstreits ist die Sorge der internationalen Gemeinschaft vor dem Bau einer iranischen Atombombe. Diesen Verdacht weist Teheran zurück.
Die Atomenergiebehörde in Wien verhandelt seit Wochen mit iranischen Vertretern über die Wiederaufnahme von Inspektionen. Dabei steht vor allem der Verbleib von mehr als 400 Kilogramm Uran im Fokus, das laut IAEA einen beinahe Atomwaffen-tauglichen Reinheitsgrad hat. Bislang hat Teheran die IAEA nicht darüber informiert, wo und in welchem Zustand dieses Material nach den Angriffen auf seine Atomanlagen vom Juni ist.
