Deutschland übernimmt für halbes Jahr EU-Ratspräsidentschaft
Deutschland übernimmt am Mittwoch nach Kroatien für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.
Das Wichtigste in Kürze
- Geprägt werden dürfte der deutsche Vorsitz durch die Corona-Krise..
Die Bundesregierung hat damit Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne für die Beschlussfassung im Rat der Mitgliedstaaten. Deutsche Minister werden die regelmässigen Treffen mit ihren Ressortkollegen aus den anderen 26 EU-Ländern leiten. Gleichzeitig ist Deutschland für die Organisation der Verhandlungen mit dem EU-Parlament zuständig, das Gesetzesvorhaben zustimmen muss.
Geprägt werden dürfte der deutsche Vorsitz durch die Corona-Krise. Bei einem Sondergipfel am 17. und 18. Juli sollen die Staats- und Regierungschefs über einen 750 Milliarden Euro schweren Plan der EU-Kommission gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie befinden. Auch die Verabschiedung des nächsten Sieben-Jahres-Haushalts und eines Handelsabkommen mit Grossbritannien nach dem Brexit gelten als «Pflichtthemen» für den deutschen EU-Vorsitz. Nach Deutschland übernimmt am 1. Januar 2021 Portugal die Ratspräsidentschaft.
