Deutschland rüstet bei innerer Sicherheit auf – Drohnenabwehr
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt warnt im Bundestag vor hybriden Angriffen und kündigt mehr Investitionen in Sicherheit an.
Vor allem mit Blick auf hybride Angriffe Russlands hat der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt eine «Zeitenwende» bei der inneren Sicherheit ausgerufen. Gleichzeitig benannte er Sabotageakte durch Linksextremisten als ernsthaftes Problem.
In der Debatte im Bundestag zum Etat seines Ministeriums für 2026 sagte Dobrindt, «Luftraumverletzungen bei unseren europäischen Nachbarn», Drohnenüberflüge und Cyberangriffe zeigten: «Diese Bedrohung ist allgegenwärtig.» Deutschland werde deshalb bei der Drohnenabwehr «aufrüsten», geplant sei zudem eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes.
Unter hybrider Kriegsführung versteht man, dass Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken setzen.
AfD kritisiert Milliardenhilfen für Ukraine
Der Politiker der christdemokratischen Union (CDU und CSU) von Kanzler Friedrich Merz kritisierte in seiner Rede den Co-Vorsitzenden der Fraktion der rechtspopulistischen AfD, Tino Chrupalla. Dieser hatte in einem ZDF-Interview gesagt, er erkenne auf Deutschland bezogen keine feindlichen Absichten Russlands. Er selbst sehe die sehr wohl, betonte Dobrindt.
Der Minister sagte: «Es sind offensichtlich nicht nur die militärischen Drohnen am Himmel, sondern auch die ideologischen Drohnen im Parlament, die unsere Sicherheit infrage stellen.»
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagte mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg: «Der Bürger will eine Regierung, die sich kümmert, aber um die Probleme im Land – und nicht Milliarden in der Ukraine verbrennt.» Die AfD stellt die zweitstärkste Fraktion im deutschen Parlament, dem Bundestag in Berlin.
Innenministerium plant höhere Ausgaben für Sicherheit
Dietmar Bartsch, Fraktionssprecher der Partei Die Linke für Haushaltspolitik, warf Dobrindt vor, er sei zu stark auf die Begrenzung von Migration fokussiert und vernachlässige darüber andere Aufgaben. Rasha Nasr von der sozialdemokratischen SPD – der Koalitionspartnerin der Union – kritisierte geplante Einsparungen im Bereich Integration. Sie sagte, positive Folgen von Migration kämen in der politischen Debatte kaum noch vor.
Das geplante Ausgabenvolumen des Bundesinnenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden soll im kommenden Jahr um circa 770 Millionen Euro auf rund 16,1 Milliarden Euro wachsen. Höhere Ausgaben sind unter anderem für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vorgesehen.
Dobrindt warnt vor wachsender Extremismusgefahr
Dobrindt ging in seiner Rede auch auf eine Sabotageaktion im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ein. Dort hatte ein Brandanschlag auf Starkstromleitungen an zwei Hochspannungsmasten in der Nacht zum 9. September dazu geführt, dass zeitweise bis zu 50.000 Haushalte ohne Strom waren. Die Ermittler gehen bislang davon aus, dass der Anschlag von Linksextremisten verübt wurde.
«Das war eine gezielte Attacke gegen unsere Gesellschaft», sagte der Minister. Und: «Die extremistische Bedrohung, auch vom Linksextremismus, sie ist wieder sehr konkret in Deutschland.»
