Finanzausgleich-Initiative zurück an Baselbieter Landratskommission
Der Baselbieter Landrat hat über eine von Agglomerationsgemeinden lancierte Initiative zum Finanzausgleich beraten.
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag eine von Gemeinden aus der Basler Agglomeration lancierte Initiative zum Finanzausgleich debattiert. Das Geschäft wurde mit 57 zu 14 Stimmen bei vier Enthaltungen an die Finanzkommission zurückgewiesen.
Weder Initiative noch Gegenvorschlag stiessen an der ersten Lesung am Donnerstag auf Anklang. Fraktionssprechende sprachen sich mehrheitlich für eine Rückweisung an die Finanzkommission aus.
FDP-Fraktionssprecher Marc Schinzel forderte, dass sich der Kanton auch an einer Lösung beteiligt. Der Rückweisungsantrag wurde von Béatrix von Sury von der Mitte gestellt. Sie hatte während der Debatte davor gewarnt, dass eine Abstimmung zur Vorlage im jetzigen Zustand zu einem «Scherbenhaufen zwischen den Gemeinden» führen würde.
Kritik und Warnungen inmitten des Debakels
Kommissionssprecher Florian Spiegel (SVP) warnte hingegen davor, zu viel Hoffnung darauf zu setzen, dass die Kommission bei einer Rückweisung doch noch die perfekte Lösung ausarbeiten kann. «Es wird entweder bei den Gebern, den Nehmern oder beim Kanton eine Verschiebung geben», sagte er.
Im Detail verlangt die Initiative, dass die Zahlungen in den Finanzausgleich bis 2034 graduell von 60 auf 40 Prozent der Differenz zwischen Steuerkraft und Ausgleichsniveau reduziert werden. Zudem sollen diverse Zahlungen des Kantons an alle Gemeinden an die Teuerung seit 2015 angepasst werden.
Die Regierung und Finanzkommission lehnen die Initiative ab. Der Gegenvorschlag der Regierung sah eine Absenkung auf nur 50 Prozent sowie Übergangsbeiträge an die Empfängergemeinden während vier Jahren vor.
Initiative und Gegeninitiative
Die Kommission hatte einen Absatz im Gegenvorschlag präzisiert und wollte schlechter gestellten Gemeinden Beiträge aus dem Ausgleichsfonds auszahlen.
Die Initiative wurde am 26. November 2024 unter der Federführung der Gemeinde Arlesheim eingereicht. Ebenfalls hinter dem Begehren stehen Allschwil, Binningen, Oberwil, Pratteln, Reinach und Therwil. Bei allen handelt es sich um Gebergemeinden.
