Deutschland hebt Beschränkungen für Rüstungsexporte auf
Im August verhängte Deutschland Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel. Diese werden nun wieder aufgehoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland hebt die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel auf.
- Friedrich Merz hatte am 8. August angeordnet, dass keine Ausfuhren mehr genehmigt werden.
- Nun kehrt die deutsche Regierung wieder zu ihrer früheren Praxis zurück.
Nach dreieinhalb Monaten hebt die deutsche Regierung die wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Er begründete die Aufhebung unter anderem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich «in den letzten Wochen stabilisiert» habe.
Ausserdem nannte er die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und die verstärkte humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen. Berlin werde bei den Rüstungsexporten nun «generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren».
Kornelius betonte, dass sich Deutschland gleichzeitig weiterhin für einen dauerhaften Frieden in der Region einsetzen und sich bei der Versorgung der Menschen in Gaza und beim Wiederaufbau engagieren werde.
Union kritisierte Merz-Entscheid
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er reagierte damit auf ein zunehmend aggressives Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Berlin zwar seine Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.
In Merz' christdemokratischer Union (CDU und CSU) sorgte die Entscheidung damals für massive Irritationen. Merz hatte sie zwar mit dem sozialdemokratischen Vizekanzler Lars Klingbeil abgesprochen, aber nicht mit der bayerischen CSU und der Führung der Unions-Fraktion im Bundestag.
Israel-Botschafter forderte Aufhebung der Beschränkungen
Auch aus Israel kam scharfe Kritik. Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen.
Der israelische Botschafter Ron Prosor forderte erst in der vergangenen Woche in einem dpa-Interview wieder, den Waffenstillstand zum Anlass für eine Aufhebung der Exportbeschränkungen zu nehmen.
Es seien «schöne Worte», zu sagen, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, sagte er. «Aber wenn Israel nicht die Mittel hat, dann ist es problematisch.»
Nun kehrt die deutsche Regierung wieder zu ihrer früheren Praxis zurück.
«Die Ankündigung vom 8. August zur Exportpraxis für bestimmte Rüstungsgüter gilt angesichts der veränderten Umstände nicht fort», erklärte Kornelius. Das bedeutet aber nicht, dass alle Anträge positiv beschieden werden. Die Regierung prüft jeden Einzelfall.
