Rüstungsexporte

    Deutschland weitet Rüstungsexporte an Israel deutlich aus

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    Der Kanzler hat es Israel versprochen: «Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.»

    Rüstungsgüter
    Monatelang wurden kaum noch Rüstungsgüter für Israel genehmigt. Jetzt ändert sich das wieder. (Symbolbild) - dpa

    Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel stärker aus als bisher bekannt. Alleine seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt, das mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon im Krieg ist. Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat. Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

    Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen. Der grösste Teil der Exporterlaubnisse ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zurück. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen dann aber drastisch zurückgefahren.

    Merz warf Ampel Blockade vor – Scholz konterte

    Bis zum 21. August wurden nach einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nur noch Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro genehmigt. Der Export von Kriegswaffen wurde von Anfang März bis zu diesem Datum gar nicht mehr erlaubt. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf der Bundesregierung daraufhin vor, Exportanträge von Rüstungsunternehmen zu blockieren, darunter die Lieferung von Munition und Ersatzteilen von Panzern.

    Die Bundesregierung betonte dagegen stets, dass es keinen Rüstungsexportstopp gebe. «Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern», versprach Scholz in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls vom 7. Oktober. Das schlägt sich jetzt auch in der Statistik nieder.

    Dagdelen nennt Exporte «unverantwortlich»

    Die BSW-Politikerin Dagdelen nannte die Exporte «unverantwortlich». «Die Ampel-Regierung leistet mit der Waffenhilfe an Israel Beihilfe für Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon, statt dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland nach einem Waffenembargo Rechnung zu tragen», sagte sie.

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    Kommentare

    die Gedanken sind frei

    Immer noch mehr "Frieden" mit immer noch mehr Waffen. Wer sich fragt, weshalb es immer mehr eskaliert, soll sich "folge dem Geld" verinnerlichen. Die Rüstungskonzerne weltweit jubilieren. ... "Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Rüstungsindustrie" - Frank Zappa (1940 - 1993)

    die Gedanken sind frei

    Staune, dass die Kommentarspalte was Nahost betrifft zu diesem Artikel noch nicht geschlossen ist! Netanjahus Hauptziel ist es, die Israelis glauben zu machen, sie befänden sich im Belagerungszustand oder im Krieg. So will er sie kontrollieren und selbst an der Macht bleiben. Der israelische Premierminister fürchtet seit langem, seine Macht zu verlieren, weil er dann wohl mehrere Jahre hinter Gittern verbringen muss. 2019 wurde er in drei verschiedenen Fällen angeklagt: Betrug, Korruption und Untreue. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft.

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