Deutschland beschliesst Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung
Die deutsche Regierung hat Eckpunkte für die Cannabis-Legalisierung beschlossen. Somit soll etwa der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm straffrei werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutsche Regierung hat Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis beschlossen.
- Somit soll unter anderem der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm straffrei werden.
Deutschlands Regierung hat Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung beschlossen. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) in Deutschland künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.
Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm «Genusscannabis» sollen straffrei und privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt werden. Ausserdem soll ein Verkauf an Erwachsene in «lizenzierten Fachgeschäften» und möglicherweise auch Apotheken ermöglicht werden.
Legalisierung offen
Ob es wirklich dazu kommt, ist aber noch offen. Internationale und europarechtliche Regeln zum Umgang mit Cannabis könnten der Legalisierung in Deutschland entgegenstehen. Der rechtliche Rahmen biete «begrenzte Optionen, das Koalitionsvorhaben umzusetzen», heisst es auch in einem im Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier.
Genannt wird in dem Zusammenhang unter anderem das sogenannte Schengener Durchführungsübereinkommen. Ein konkreter Gesetzentwurf soll deshalb erst vorgelegt werden, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, «die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einzuführen.
