Deutschland: Agora Energiewende will Klimaneutralität bis 2045
In den kommenden Tagen berät die Union mit der SPD über Anpassung des Klimaschutzgesetzes. Agora Energiewende fordert Klimaneutralität bis zum Jahr 2045.
Das Wichtigste in Kürze
- In Deutschland muss das Klimaschutzgesetz angepasst werden.
- Union und SPD wollen noch in dieser Legislaturperiode eine Einigung erzielen.
- Die Denkfabrik Agora Energiewende hat ein Eckpunktpapier vorgelegt.
Theoretisch bleibt noch Zeit bis 2022, um beim Klimaschutzgesetz nachzubessern. Doch die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode neue Ziele beschliessen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimagesetz ringt die grosse Koalition um eine möglichst zeitnahe Gesetzesänderung. Ziel sei es, das Klimaschutzgesetz noch vor Ende der Legislaturperiode anzupassen. Und darin unter anderem Zwischenziele für die Jahre 2035 und 2040 gesetzlich zu verankern, erklärte CDU-Chef Armin Laschet (CDU).
Gleichzeitig verkündete Laschet das Ziel seiner Partei, Deutschland «deutlich vor dem Jahr 2050» klimaneutral machen zu wollen. Dies wäre schneller als von der EU vorgesehen.
Die CDU hatte am Montag während ihrer Präsidiumssitzung beraten: unter anderem über die Konsequenzen aus der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz.
Beratungen über Klimaschutzgesetz in den nächsten Tagen
Bis Ende kommenden Jahres müssen die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher geregelt werden. Dazu hatten die Richter in Karlsruhe den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet.
Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz. Dieses legt bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen fest. Dies für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft.
Die Einzelheiten zur Anpassung des Klimaschutzgesetzes werde die Union in den kommenden Tagen mit dem Koalitionspartner SPD beraten. Ziel sei es, noch in dieser Legislaturperiode eine Einigung zu erzielen. Ebenso wie Reduktionsziele für die Jahre 2035 und 2040 gesetzlich zu verankern. Nach dpa-Informationen könnte sich das Kabinett bereits in der kommenden Woche mit dem angepassten Klimaschutzgesetz befassen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte die Union am Morgen aufgefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz gemeinsam schnell umzusetzen. Sie werde bis Ende der Woche die überarbeitete Fassung des Klimaschutzgesetzes vorlegen, erklärte Schulze. Geplant sei etwa mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Transparenz bei der Pkw-Kennzeichnung. «Das sind alles Initiativen, die jetzt auf dem Tisch liegen und die wir sehr schnell umsetzen könnten», sagte Schulze.
Agora Energiewende legt Eckpunktpapier vor
Auch aus der Opposition und von Klimaexperten gab es am Montag Vorschläge und Anregungen zur Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes. Die Denkfabrik Agora Energiewende legte ein Eckpunktepapier vor. In dem ist unter anderem die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 als Ziel fixiert. Der Linke-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin forderte, das Ziel bis 2040 vorzuziehen.
Diesen Zeitpunkt hatte zunächst auch CSU-Chef Markus Söder am Montagmorgen als Zielmarke für Treibhausgasneutralität genannt. Dies hatte er aber, wie er später konkretisierte, auf Bayern bezogen.
FDP-Chef Christian Lindner mahnte an, die anderen Parteien im Prozess zur Anpassung des Klimagesetzes nicht aussen vor zu lassen. Da es um Regelungen bis zum Jahr 2050 gehe, müsse jedes Regierungsbündnis auch die anderen Parteien einbinden, sagte er. Lindner schlug vor, in den kommenden Wochen Gespräche über einen «nationalen Klimakonsens» zu führen. Für schnelleren Klimaschutz schlagen die Liberalen unter anderem vor, ein begrenztes CO2-Kontingent über marktwirtschaftliche Mechanismen anders als bisher zu verteilen.
