Deutscher Verfassungsschutz warnt vor chinesischer Steuersoftware

Der deutsche Verfassungsschutz mahnt zur Vorsicht im Umgang mit autoritären Staaten wie China.

Wenige Tage nach der Festnahme von vier mutmasslichen Spionen hat der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) deutsche Unternehmen eindringlich vor Naivität im Umgang mit autoritären Staaten wie China gewarnt. «Wir sehen zunehmend Versuche der Einflussnahme mit illegitimen Mitteln auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch klassische Spionage», sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, am Mittwoch zum Auftakt einer gemeinsamen Veranstaltung der Behörde und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW).

«Der Verfassungsschutz weist bereits seit Langem auf die Risiken einer verpflichtenden Steuersoftware hin, die einen umfassenden Zugriff staatlicher Stellen auf Unternehmensinterna erlaubt», fügte er hinzu. Die Tagung in Berlin stand unter dem Motto «Chinas Streben in der Welt – Auswirkungen auf die Sicherheit deutscher Unternehmen und die Politik».

Festnahmen wegen mutmasslicher Spionagetätigkeit

Am Montag war in Dresden (D) ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah festgenommen worden. Er soll für einen chinesischen Geheimdienst tätig sein. Im Januar dieses Jahres soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben.

Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht. Zuvor waren drei mutmassliche Spione in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Die beiden Männer und eine Frau sollen in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben.

Industriespionage als Bedrohung der nationalen Sicherheit

Der ASW-Vorstandsvorsitzende, Alexander Borgschulze, sagte, beim Schutz vor Industriespionage gehe es nicht nur um das Wohl einzelner Unternehmen, sondern auch um «fremde Mächte, die systematisch versuchen, die Bundesrepublik zu schwächen». Wohlstand und Stabilität Deutschlands stünden dabei auf dem Spiel, weshalb nun alle gefordert sein sollten, entsprechend zu handeln.

Der BfV-Vize sagte: Abschottung sei keine Lösung. Notwendig sei es vielmehr, Risiken zu erkennen, betonte Selen. Es gehe darum, Abhängigkeiten – insbesondere in Schlüsseltechnologien – zu reduzieren sowie robuste Sicherheitsmassnahmen umzusetzen.