Deutscher Bundestag streitet über Sozialpolitik

Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt die hohen Staatsausgaben für das Bürgergeld und kündigt eine Rentenreform an.

Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Milliardenausgaben des Staats fürs Soziale und speziell das Bürgergeld gegen Kritik verteidigt. Zugleich kündigte er bei den Haushaltsberatungen am Donnerstag im Bundestag die Vorlage einer geplanten Rentenreform in den nächsten Wochen an.

Die Opposition reagierte mit teils heftiger Kritik auf den sozialpolitischen Regierungskurs. Seit Einführung des Mindestlohns in Deutschland 2015 hätten rund zwei Millionen Menschen aus dem Niedriglohnsektor aufsteigen können, sagte Heil. Der Mindestlohn sei seither um 46 Prozent gestiegen, die Grundsicherung nur um 41 Prozent. «Durch die Einführung des Bürgergelds hat sich am Lohnabstand nichts geändert», stellte Heil daher fest.

Kontroverse Meinungen zum Bürgergeld

Der CSU-Abgeordnete Peter Aumer hingegen zitierte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz mit der Kritik, dass Leistung nur dann wieder hinreichend belohnt werde, wenn zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ein genügend grosser Abstand bestehe. Bereits bisher war das Bürgergeld aus der Union kritisiert worden, vor allem seitdem es Anfang des Jahres deutlich erhöht worden war.

Heil kündigte an, die bereits seit Monaten angekündigte Rentenreform nun vorzulegen. «Deshalb wird die Bundesregierung im Februar ein Rentenpaket II vorlegen, mit dem wir dauerhaft das Rentenniveau in Deutschland sichern», sagte er. Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters werde es mit der Regierung nicht geben.

Steigende Ausgaben im Sozialbereich

Der Arbeits- und Sozialetat ist der mit Abstand grösste Etat des deutschen Bundeshaushalts und umfasst Ausgaben von 175,7 Milliarden Euro – 9,45 Milliarden mehr als im Vorjahr. Für vieles muss der Bund im Sozialbereich mehr ausgeben. Sein Beitrag für Unterkunfts- und Heizungskosten beim Bürgergeld steigt etwa um 1,4 auf 11,1 Milliarden Euro. Grund sind die sich eintrübende wirtschaftliche Entwicklung und steigende Arbeitslosenzahlen.

Der Bundestag soll den Etat am Freitag verabschieden. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite über rund 39 Milliarden geplant. Die im Grundgesetz – der deutschen Verfassung – verankerte Schuldenbremse wird eingehalten, da sie bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum ermöglicht.