Wadephul will Erhöhung der Verteidigungsausgaben – so reagiert Merz
Deutschlands Aussenminister Wadephul kündigte an, sein Land werde künftig 5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Für den Vorstoss hagelt es nun Kritik.
In der aktuellen Diskussion um die Verteidigungsausgaben Deutschlands haben Äusserungen des CDU-Politikers Johann Wadephul für Aufsehen gesorgt. Der Aussenminister sprach sich öffentlich dafür aus, das NATO-Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zu unterstützen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte schlug vor: Die Ausgaben sollen auf 3,5 Prozent des BIP für klassische Verteidigung und 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur verteilt werden.
Rutte macht Kompromissvorschlag
Für Deutschland würde das, gemessen am aktuellen BIP, Verteidigungsausgaben von weit über 200 Milliarden Euro (umgerechnet 187,5 Milliarden Franken) jährlich bedeuten. Aktuell kommt Deutschland laut «Bild» auf 2 Prozent des BIP, also 90 Milliarden Euro.
Wadephul argumentierte, die sicherheitspolitische Lage und die Bedrohungen durch Russland machten eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben notwendig. Seine Unterstützung für Trumps Linie beim NATO-Gipfel in der Türkei sorgte für erhebliche Diskussionen innerhalb der Bundesregierung und der Koalition.
Merz setzt andere Schwerpunkte als Wadephul
Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte laut «Merkur» zurückhaltend auf Wadephuls Äusserungen. Die Debatte über Prozentzahlen des BIP seien lediglich eine Orientierungshilfe.
Wichtiger sei für ihn, dass Deutschland und Europa über die notwendigen militärischen Fähigkeiten verfügen, um sich eigenständig verteidigen zu können. Merz kündigte an, die Bundeswehr zur «stärksten Armee Europas» ausbauen zu wollen und versprach, alle notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen.
Koalitionspartner und Opposition reagieren skeptisch
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äusserte sich ähnlich wie Merz: Nicht die konkrete Prozentzahl sei entscheidend, sondern die schnelle und umfassende Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele.
Finanzminister Lars Klingbeil verwies auf den Koalitionsvertrag, der die Einhaltung der NATO-Vorgaben vorsieht. Die Grünen kritisierten Wadephuls Vorstoss scharf und warnten vor einer zu grossen Annäherung an Trump.
Sie forderten, dass sich Deutschland an die auf dem kommenden NATO-Gipfel beschlossenen Ziele hält und warfen Wadephul Naivität vor.
