Deutscher Bundestag fordert China zu Zurückhaltung auf
Der deutsche Bundestag musste einschreiten: China hatte Grünen-Abgeordneten Margarete Bause die Einreise verweigert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Grünen-Politikerin Margarete Bause wurde die Einreise nach China verweigert.
- Der deutsche Bundestag intervenierte daraufhin bei der chinesischen Botschaft.
Der deutsche Bundestag meldete sich unzufrieden bei der chinesischen Botschaft: Migliedern des Ausschusses «Digitale Agenda» wurde die Einreise nach China untersagt. Dies berichtet die «Süddeutsche Zeitung».
China wollte Margarete Bause, eine 60-jährige Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, nicht ins Land lassen. Die Menschenrechtsspezialistin ist zwar selbst nicht Mitglied des Digitale Agenda-Ausschusses. Aufgrund der Absage ihres Parteikollegen Dieter Janecek sollte sie aber die Reise antreten.
Das deutsche Parlament rief China dazu auf, die deutsche Entscheidung als «selbstbestimmte Angelegenheit des Bundestages zu akzeptieren». Die Bestimmung von Delegationsangehörigen sei ein «regulärer Vorgang nach der Geschäftsordnung».
Deutscher Bundestag darf sich nicht «erpressen» lassen
Gegenüber der «Süddeutsche Zeitung» erklärte die Grünen-Abgeordnete: «Es kann nicht sein, dass sich der Deutsche Bundestag erpressen lässt.» Es ginge hierbei nicht um sie persönlich. Stattdessen handle es sich um eine Grundsatzfrage, ob eine ausländische Regierung in die Entscheidungen des deutschen Bundestages hineinreden dürfe.
Am Samstag hatte Bause auf Social Media die Meldung verbreitet, dass sie auf eine «schwarze Liste» gesetzt wurde. Solange sie Teil des Ausschusses ist, dürfe die ganze Delegation nicht einreisen.
Die KP #China hat mich offenbar auf die schwarze Liste gesetzt und verweigert mir die Einreise. Mein Einsatz für die #Menschenrechte wird dadurch nur gestärkt.
— Margarete Bause (@MargareteBause) August 3, 2019
Delegationsreise - Margarete Bause darf wohl nicht nach China einreisen https://t.co/ZzIY68foXJ
Sie hatte die chinesische Regierung immer wieder für die Menschenrechtslage kritisiert. Vor allem die Situation in der Provinz Xinjiang war Bause ein Dorn im Auge: Dort werden unter anderem muslimische Uiguren verfolgt und in Umerziehungslager gesteckt.
