Grüne wollen durch lukrativeren Bahnverkehr Inlandsflüge eindämmen

Ein am Dienstag veröffentlichtes Positionspapier von Verkehrs- und Klimaexperten der Bundestagsfraktion sieht Steuererhöhungen für die Luftfahrt vor, um künftig billigere Bahntickets anbieten zu können. «Bis 2035 wollen wir Inlandsflüge weitestgehend obsolet machen», heisst es in dem Papier.

Die Bahn soll jährlich drei Milliarden Euro bekommen, um das Schienennetz auszubauen. Ziel sei es, die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Orten im Inland und ins benachbarte Ausland auf «maximal vier Stunden» zu senken. Konkret nennen die Autoren die Verbindungen zwischen Köln und Düsseldorf nach Berlin, Hamburg oder in Richtung München sowie zwischen Frankfurt und Berlin. Dazu müssten vielerorts rasch Engpässe beseitigt werden.

Zudem brauche es mehr Züge in den Morgen- und Abendstunden, um Geschäftsreisenden die Bahn schmackhaft zu machen. Das verlange allerdings pünktlichere Züge mit einem besseren WLAN. Neben einem CO2-Preis von 40 Euro je Tonne brauche es die Einführung der Kerosinsteuer für Inlandsflüge" Diese solle schrittweise an den Steuersatz für Benzin angeglichen werden, aktuell 65 Cent je Liter.

Für innereuropäische Flüge solle eine europäische Kerosinsteuer, die anfangs von «möglichst vielen willigen EU-Staaten» erhoben werden könnte, später auf EU-Ebene gelten. Bei der Eisenbahn dagegen solle die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent sinken. Auch Trassenpreise und Stromsteuer wollen die Grünen senken.

«Es kann nicht sein, dass das Flugzeug als klimaschädlichster Verkehrsträger noch immer mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, während die umweltfreundliche Bahn chronisch unterfinanziert ist», sagte die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner, eine der Autorinnen des Papiers, der «Süddeutschen Zeitung» vom Dienstag. Preise müssten auch im Luftverkehr die ökologische Wahrheit abbilden. «Gleichzeitig muss die Bahn gestärkt werden, indem Strecken neu gebaut und ausgebaut werden und indem sie verlässlich, pünktlich und bezahlbar wird», verlangte Wagner.

Der bahnpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, wies im SWR darauf hin, dass sich schon jetzt ein Teil des Inlands-Flugverkehrs auf die Bahn verlagern liesse. So seien zehn Prozent der Passagiere am Stuttgarter Flughafen auf Strecken unterwegs, die sie in etwa der gleichen Zeit auch mit dem Zug erreichen könnten. «Schon jetzt gibt es einen kurzfristigen Verlagerungseffekt, wenn man es nur will», sagte Gastel in SWR Aktuell.

Fluggesellschaften und Bahn müssten dafür enger zusammenarbeiten und Reisepläne abstimmen, damit Zubringerflüge von Stuttgart nach Frankfurt oder München überflüssig würden.

Mit ihrem Konzept gehen die Grünen deutlich über die Vorstellungen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hinaus. Sie hatte vorgeschlagen, die bestehende Luftverkehrsteuer für innereuropäische Flüge von derzeit gut sieben Euro zu erhöhen.

Aus der FDP kam Kritik an dem Konzept der Grünen. "Fliegen ist zurzeit günstiger, weil es einen echten Wettbewerb um die Reisenden gibt", sagte Fraktionsvize Christian Dürr zu AFP. "Die Bahn muss statt um die Gunst der Kunden leider um das Wohlwollen der Politik buhlen. "Viel nötiger als eine reduzierte Mehrwertsteuer braucht die Bahn private Eigentümer und echten Wettbewerb auf der Schiene", so Dürr.