Deutscher Bundestag äussert Bedenken zur Anerkennung von Guaidó
Die internationale Anerkennung von Venezuelas selbsternanntem Übergangspräsidenten Juan Guaidó könnte nach Einschätzung von Wissenschaftlern des Bundestags eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutsche Bundestag äussert Bedenken zur Anerkennung von Juan Guaidó in Venezuela.
- Als Kontrahent von Präsident Maduro hat Guaidó sich als Interimspräsidenten ernannt.
Wissenschaftler des deutschen Bundestags haben die Lage in Venezuela eingeschätzt. Die internationale Anerkennung von Venezuelas selbsternanntem Übergangspräsidenten Juan Guaidó könnte eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes sein. Es gebe «starke Gründe» für diese Annahme, heisst es in einem Gutachten, das der Nachrichtenagentur AFP heute Samstag vorlag. «Somit bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt.»
Es hebt hervor, dass für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit bedeutend sei, ob es sich um eine «vorzeitige Anerkennung» handele. Diese liege vor, wenn eine Anerkennung erfolge, «bevor die neue Staatsgewalt sich endgültig durchgesetzt hat». Das Urteil darüber, ob eine neue Staatsgewalt sich «endgültig durchgesetzt» habe, sei allerdings von politischem Ermessen abhängig. Das Gutachten entstand im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag.
Ob die «tatsächlichen Voraussetzungen» für eine vorzeitige Anerkennung vorlägen, könne durch das Gutachten «mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zweifelsfrei festgestellt werden», räumten die Wissenschaftler des Bundestags ein.
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte, das Gutachten bestätige aus seiner Sicht, dass die Anerkennung Guaidós völkerrechtswidrig sei. Es sei offensichtlich, dass er derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge.
Konflikt verschärft
Ihn als Präsident anzuerkennen verschärfe den Konflikt weiter. «Die Bundesregierung hätte vermitteln können», erklärte Hunko. «Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme für diese Funktion diskreditiert.»
Deutschland hatte Guaidó ebenso wie zahlreiche andere EU-Staaten am vergangenen Montag als Interimspräsident anerkannt. Sie sprachen Staatschef Nicolás Maduro damit die Legitimität ab, nachdem dieser ein Ultimatum zu neuen Präsidentschaftswahlen hatte verstreichen lassen.
