Bundestag beschliesst umstrittenes Wachstumspaket für Unternehmen in abgespeckter Form.
Deutscher Bundestag
Blick in den Deutschen Bundestag (Symbolbild). - Kay Nietfeld/dpa

Der Bundestag hat in Deutschland das umstrittene Wachstumspaket für Unternehmen in abgespeckter Form beschlossen. Am Freitag stimmten 377 Abgeordnete dafür, 267 dagegen, es gab eine Enthaltung.

Konkret ging es um eine Änderung des beschlossenen Wachstumschancengesetzes der «Ampel»-Koalition (SPD/FDP/Grüne), das im Bundesrat (Länderkammer) zunächst gestoppt worden war. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte empfohlen, das Gesetz zu ändern. Das Paket sieht etwa Steuerentlastungen und Bürokratieabbau vor.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte vor der Abstimmung an die oppositionellen Christdemokraten, dem geänderten Gesetz zuzustimmen: «Es braucht jetzt Signale zur steuerlichen Entlastung der deutschen Volkswirtschaft.» Das Wachstumschancengesetz sei dafür ein erster Schritt.

Gegenwind aus den eigenen Reihen

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei machte aber deutlich, dass CDU und CSU dagegen stimmen. «Wir sagen Nein zu einer Entscheidung, die vorgibt, die deutsche Wirtschaft zu entlasten, obwohl sie einen anderen Teil der Wirtschaft mit 450 Millionen Euro zusätzlich belasten will», sagte er mit Blick auf die Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung für die Landwirtschaft.

Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwochabend ein Verhandlungsergebnis mit Änderungen an dem Gesetz angenommen – allerdings ohne die Zustimmung der CDU/CSU. Deswegen ist offen, ob das Paket am 22. März im Bundesrat eine Zustimmung bekommt. Wirtschaftsverbände übten zuletzt scharfe Kritik an der Blockade der Christdemokratie.

Der Bundesrat hatte das Gesetz mit dem Argument blockiert, Länder und Kommunen müssten einen Grossteil der Kosten und Steuerausfälle schultern. In den Verhandlungen strichen die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen daraufhin bereits von einst geplanten 7 Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden zusammen.

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