AfD scheitert mit Entschädigung für Corona-Bussgelder
Die AfD wollte Entschädigungen für gezahlte Corona-Bussgelder durchsetzen. Der Thüringer Landtag lehnte den Antrag mit breiter Mehrheit ab.
Die AfD-Fraktion forderte, dass Menschen, die während der Corona-Pandemie Bussgelder zahlen mussten, entschädigt werden. Ihr Gesetzentwurf sah bis zu vier Millionen Euro (3,75 Millionen Franken) für Betroffene vor.
CDU, SPD, Linke und BSW stimmten gegen den Vorschlag der AfD. Nur die AfD-Fraktion votierte geschlossen dafür, so die «Welt».
Gericht stuft Massnahmen als verhältnismässig ein
Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) warf der AfD vor, wissenschaftlich begründete Massnahmen zu diskreditieren. Sie betonte, dass die Regeln viele Infektionen und Todesfälle verhindert hätten.
Die AfD argumentierte, es gehe um ein «Unrechtsbereinigungsgesetz» für zu Unrecht gezahlte Bussgelder. Die Linke verwies darauf, dass die meisten Corona-Verordnungen bereits vom Verfassungsgericht geprüft wurden, wie «Welt» berichtet.
Das Gericht stufte die Massnahmen als verhältnismässig ein, mit Ausnahme eines zeitweisen nächtlichen Ausgangsverbots. Die AfD wolle laut Linke mit dem Antrag das staatliche Handeln pauschal delegitimieren.
Corona: Debatte um Aufarbeitung der Zeit
Auch andere Fraktionen kritisierten den AfD-Vorstoss scharf. Sie betonten, dass die Aufarbeitung der Pandemie keine pauschale Verurteilung staatlicher Massnahmen bedeuten dürfe, wie «Welt» berichtet.
Die AfD bleibt mit ihrer Forderung nach pauschaler Entschädigung für Corona-Bussgelder in Thüringen isoliert. Ein ähnlicher Antrag war bereits in Sachsen vor Gericht gescheitert, so «MDR».
