Deutscher Bundestag beschliesst Gesetz gegen Konjunkturschwäche

Der Bundestag hat in Deutschland ein Massnahmenpaket zur Ankurbelung der lahmenden Wirtschaft beschlossen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP angenommen. Die Opposition von CDU/CSU, Linkspartei und AfD stimmte geschlossen dagegen, weil sie das Gesetz für weitgehend wirkungslos hält.

Ein Kernpunkt ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmassnahmen von Unternehmen sollen als direkte finanzielle Unterstützung bezuschusst werden. Zudem sind steuerliche Anreize geplant, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Auch zusätzliche steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen.

Das Gesetz muss anschliessend noch vom Bundesrat (Länderkammer) gebilligt werden. Bei den BundesLändern stösst es auf deutliche Kritik. Sie monieren, dass sie und die Kommunen die steuerlichen Entlastungen zu zwei Dritteln zu tragen hätten. Das Gesetz dürfte daher in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gehen.

Europas grösste Volkswirtschaft schwächelt derzeit. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schockte im Sommer mit einer Prognose, wonach die Wirtschaft in Deutschland als einzige unter mehr als 20 untersuchten Staaten und Regionen in diesem Jahr schrumpfen wird.