Merz erinnert CDU an Regierungsverantwortung für Deutschland
Der deutsche Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei angesichts interner Kritik an zu vielen Zugeständnissen gegenüber dem Koalitionsparter SPD an ihre Rolle als Regierungspartei erinnert.
«Wir haben eine Verantwortung für ganz Deutschland, für alle Bürgerinnen und Bürger. Uns wurde die Aufgabe übertragen, das Land gut zu führen», sagte Merz auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. Er fügte hinzu: «Der Erfolg der Bundesregierung wird unser gemeinsamer Erfolg sein, und die Verantwortung für das Land ist unsere gemeinsame Verantwortung.»
Innerhalb der CDU aber auch ausserhalb der Partei gibt es viel Kritik an Merz und seiner Politik, weil er vor der Wahl angekündigte Reformen bisher nicht oder mit den Sozialdemokraten der SPD nur in aufgeweichter Form angehe. Unter anderem hatte er sich verschrieben, den Wirtschaftsstandort Deutschland mit seiner hohen Steuerbelastung und den hohen Energiepreisen mit Reformen wieder attraktiver zu machen. Merz nahm die Kritik in seiner Rede an und räumte ein, vielleicht versäumt zu haben, den Menschen auch zu sagen, dass er und seine Regierung Reformen nicht in einem Tag umsetzen könnten.
Der Parteitag trägt das Motto «Verantwortung verpflichtet.» Merz dankte Wahlkämpfern und Wählern dafür, dass die CDU nach nur dreieinhalb Jahren in der Opposition wieder politische Verantwortung für Deutschland trage. «Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen – und wir werden auch für all jene arbeiten, die uns im letzten Jahr nicht gewählt haben», versprach er.
Am Nachmittag stellt sich Merz zur Wiederwahl – erstmals als Regierungschef. Angesichts des holprigen Starts mit seiner schwarz-roten Bundesregierung wird mit Spannung erwartet, wie gross die Zustimmung ausfällt. Zuletzt erhielt er 2024 bei seiner ersten Wiederwahl nach CDU-Zählung 89,81 Prozent. Anders als andere Parteien rechnet die CDU Enthaltungen als ungültige Stimmen. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 88,99 Prozent.
Im Januar 2022 hatte Merz bei einem wegen der Corona-Pandemie digital organisierten Parteitag laut CDU-Zählung 94,62 Prozent erhalten. Enthaltungen mitgerechnet, waren es 93,08 Prozent. Bei einer aus rechtlichen Gründen folgenden Briefwahl kam Merz nach CDU-Rechnung sogar auf 95,33 Prozent.
