Deutsche Stadt kippt Neubau einer Moschee - Muslime prüfen Rechtsweg
Das Stadtparlament im süddeutschen Heilbronn hat den Neubau einer Moschee in der Innenstadt gekippt - trotz jahrelanger Planung durch die Stadt und die islamische Religionsgemeinschaft Ditib. Das Bebauungsplanverfahren wird nach dem ablehnenden Votum nicht eingeleitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Muslime zeigten sich am Dienstag tief enttäuscht.
«Wir werden den Rechtsweg und Schadenersatzansprüche prüfen», hiess es vom Vorstand des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib in Heilbronn. Nach dessen Angaben hat die sieben Jahre währende Planung der Moschee rund eine Million Euro gekostet. Auf dem Gelände in der Stadt im Land Baden-Württemberg steht bereits eine Moschee.
Das Stadtparlament hatte die Pläne am Montagabend mit 22 zu 17 Stimmen abgelehnt. Das Projekt scheiterte nach Angaben der Grünen-Fraktion unter anderem an der Sorge, es könne wegen hoher Besucherzahlen und fehlender Stellplätze zu Verkehrsproblemen kommen. Ausserdem soll die Grösse des Baus eine Rolle gespielt haben ebenso wie die Nähe des Bauherrn Ditib zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Für das Projekt stimmten nur die SPD und die Grünen. Wirklich überraschend kommt die Ablehnung durch die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP allerdings nicht: Sie hatten das Projekt bereits 2018 als integrationshemmend bezeichnet und ihre Zustimmung verweigert. Unter anderem hiess es damals, das Bauvorhaben entwickle sich «mehr und mehr zu einem Einkaufs- und Dienstleistungszentrum sowie zu einem türkischen Kulturzentrum mit angeschlossener Moschee».
