Deutsche Regierung weist Rufe nach Neuwahl zurück
Die deutsche Regierung hat die Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen zurückgewiesen.
Die deutsche Regierung ist Spekulationen und Aufforderungen zu einer vorgezogenen Neuwahl wegen der Einbussen der Koalitionsparteien bei der Europawahl entgegengetreten. «Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es habe sich «zu keinem Zeitpunkt, keine Sekunde die Idee Bahn gebrochen, dass man in Deutschland Neuwahlen jetzt anfangen könne.»
Die «Ampel»-Koalition (SPD, FDP, Grüne) sei ein Projekt, das auf vier Jahre angelegt sei. «Am Ende der vier Jahre wird abgerechnet. Da hat der Wähler wieder das Wort, und so ist die Politik auch gestaltet», sagte Hebestreit.
Aufgaben trotz Unruhe bewältigt
Er hob hervor, dass die Regierung angesichts des russichen Überfalls auf die Ukraine oder beim Umbau der Wirtschaft für mehr Klimaschutz eine Menge Dinge angepackt habe. Das sorge für Unruhe. «Diese Regierung bemüht sich nach Kräften, die wichtigen Entscheidungen, die anstehen, auch umzusetzen.» Dabei bleibe es auch nach einem Europawahl-Ergebnis, welches für alle drei Parteien der Koalition nicht erspriesslich gewesen sei.
Nach grösseren Einbussen vor allem der SPD und der mitregierenden Grünen waren unter anderem aus der Christdemokratie Forderungen nach einer Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament und einer Neuwahl des Bundestags laut geworden.
Der Bundestag kann sich in Deutschland nicht selbst auflösen oder – wie die französische Nationalversammlung – kurzfristig vom Präsidenten aufgelöst werden. Nach einer verlorenen Vertrauensfrage des Kanzlers wäre aber eine Auflösung mit anschliessender Neuwahl möglich.
