Deutsche Länderkammer stimmt Wachstumspaket zu
Der Bundestag und der Bundesrat in Deutschland genehmigen milliardenschwere Steuerentlastungen zur Förderung von Unternehmensinvestitionen.
In Deutschland hat nach dem Bundestag auch die Länderkammer Bundesrat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten sollen dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren.
Wenn der sogenannte Booster ausgelaufen ist, soll ab 2028 schrittweise die Körperschaftsteuer sinken – und zwar von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032. Ausserdem soll der Kauf eines reinen Elektroautos für Unternehmen steuerlich attraktiver werden.
Bund, Ländern und Kommunen entgehen durch das Paket Steuereinnahmen von rund 48 Milliarden Euro. Die Länder verlangten deshalb einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen. Der Bund übernimmt die Steuerausfälle der Kommunen vollständig – befristet bis 2029. Weil die Bundesregierung nicht einfach Geld an die Länder überweisen darf, passiert das über die Verteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen.
Merz fordert schnelles Wachstum für mehr Investitionen in Deutschland
Kanzler Friedrich Merz sagte im Bundesrat, es sei dringend, wieder für Wachstum zu sorgen. Davon profitierten finanziell alle staatliche Ebenen. «Wir müssen Deutschland für private Investitionen möglichst schnell wieder attraktiver machen.»
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – wie Merz ein Christdemokrat – sprach vom Start einer Aufholjagd. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), sagte, das Investitionsprogramm komme zur richtigen Zeit, um Unternehmen zu entlasten. «Deutschland braucht wieder Wachstum, und das so schnell wie möglich», sagte Hendrik Wüst, der christdemokratische Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Nordrhein-Westfalen.
