Deutsche Koalition einigt sich über Wehrdienst-Reform
Deutsche Politiker der Regierungskoalition haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung geeinigt.
Politiker der deutschen Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten haben sich für einen neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe geeinigt.
Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll Deutschlands Parlament, der Bundestag, über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Berlin erfuhr.
«Der Bundestag entscheidet durch Gesetz über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht, insbesondere wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht», heisst es zum Pflichtanteil. Die Bedarfswehrpflicht diene der Schliessung möglicher Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl an Freiwilligen.
Beim Status der Soldaten im neuen Wehrdienst gibt es eine Änderung zu bisherigen Planungen. «Der freiwillige Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement bleibt erhalten. Ab zwölf Monaten Verpflichtungsdauer wird der Status Soldat auf Zeit (SAZ 1) eingeführt», heisst es. Bisher war geplant, dass alle neuen Wehrdienstleistenden sofort Soldaten auf Zeit werden.
«Übersteige die Zahl der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs den Bedarf, kann nach Anwendung der Wehrdienstausnahmen und aller anderen Massnahmen als ultima ratio ein Zufallsverfahren zur Auswahl angewendet werden. Einen Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht wird es nicht geben», heisst es. Um die Frage einer Pflicht hatte es Streit gegeben.
Wehrpflicht 2011 ausgesetzt
Im Oktober hatte die Fraktion der christdemokratischen Union (CDU und CSU) das schon vom Kabinett verabschiedete Gesetz zum neuen Wehrdienst wegen Bedenken gestoppt. Verteidigungsminister Boris Pistorius von der sozialdemokratischen SPD will, dass das Wehrdienstgesetz Anfang 2026 in Kraft tritt.
Wegen der Bedrohung durch Russland und der deswegen veränderten Nato-Planungen soll Deutschlands Militär, die Bundeswehr, um rund 80'000 auf 260'000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe wachsen. Zudem soll es 200'000 Reservisten geben, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll.
Das bisherige Ziel von 203'000 Soldaten wurde allerdings nie erreicht. Vor allem Politiker der Union haben wiederholt angezweifelt, dass Freiwilligkeit ausreichen wird, um einen ausreichend schnellen Aufwuchs der Bundeswehr zu garantieren. In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD aber mit der Forderung nach Freiwilligkeit durchgesetzt.
Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, ist aber weiter in der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder eingeführt werden und tritt auch in Kraft, wenn der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellt.
Das Grundgesetz sieht die Wehrpflicht für Männer vor. Um die Frage, ob und wie Frauen eingebunden werden sollen, gibt es immer wieder Diskussionen, ohne dass eine Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes aktuell erkennbar wäre.
