Der Rat der EU veröffentlicht das europäische Verhandlungsmandat
Die EU-Kommission erhält grünes Licht für Verhandlungen mit der Schweiz.
Der Rat der Europäischen Union hat das Mandat der EU-Kommission für Verhandlungen mit der Schweiz veröffentlicht. Brüssel besteht auf den EuGH sowie auf die dynamische Rechtsübernahme und ist bereit, in verschiedenen Abkommen Ausnahmen zu verhandeln. Das am Dienstag publizierte Verhandlungsmandat sieht institutionelle Bestimmungen vor.
So soll das EU-Recht, das sich auf Binnenmarktabkommen bezieht, einheitlich durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgelegt werden. Weiter möchte die EU, dass die Schweiz ihr Recht im Bereich der Abkommen dynamisch anpasst. Dabei sollen die nationalen Abläufe gewährleistet werden.
«Fairer» Kohäsionsbeitrag
Unter die institutionellen Bestimmungen sollen sowohl die neuen wie auch die bisherigen Abkommen, die den Binnenmarkt betreffen, fallen. Ohne diese Bestimmungen soll der Schweiz kein erweiterter Zugang zum Binnenmarkt gewährleistet werden. Gemäss dem Mandat sollen sich beide Parteien auf einen «fairen» Kohäsionsbeitrag der Schweiz an die EU einigen.
Solche Zahlungen seien ein zentrales Gegenstück zur Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt. Weiter müsste die Schweiz sich auch finanziell an den Programmen, an welchen sie teilnimmt, beteiligen.
Ausnahmeregelung bei Personenfreizügigkeit und Landverkehr
Bei den Abkommen über Personenfreizügigkeit und Landverkehr wollen die EU-Mitgliedstaaten der Schweiz gewisse Ausnahmen ermöglichen. So dürfte die Schweiz Massnahmen zum Lohnschutz und zum Schutz der Sozialwerke umsetzen. Auch mit Blick auf den Bahnverkehr soll der rein inländische Verkehr von einem künftigen Abkommen ausgeschlossen werden.
Die Verhandlungen über die einzelnen Bestandteile des Pakets werden von der EU-Kommission und dem Bundesrat parallel geführt. Laut dem Rat sollen die Verhandlungen in den nächsten Tagen starten.
