Darum ist die EU-Budgetdebatte auch für die Schweiz wichtig
In Brüssel haben am Donnerstag die 27 Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der EU über das künftige siebenjährige EU-Budget debattiert. Dabei geht es um knapp zwei Billionen Euro. Die Diskussionen sind auch für die Schweiz von Bedeutung.
Die EU stellt jeweils einen Haushalt für sieben Jahre auf. Dieser trägt den Namen Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR), und der kommende soll sich auf die Periode 2028-2034 erstrecken. Das erklärte Ziel ist, dass der kommende MFR noch vor Weihnachten steht.
Den ersten Vorschlag machte die Europäische Kommission bereits im Juli 2025. Sie sah einen Haushalt von 1,98 Billionen Euro vor, was im Vergleich zum laufenden MFR (2021-2027) einer Zunahme von knapp 60 Prozent entspricht. Gespeist wird das Budget mehrheitlich durch Zahlungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Die EU verfügt zudem über Eigenmittel.
Einen Grossteil des Geldes gibt die EU-Kommission derzeit für die Kohäsion und die gemeinsame Agrarpolitik aus. Dabei sollen insbesondere ärmere Regionen der Union unterstützt werden. Finanziert werden zudem EU-Agenturen wie jene für Grenz- und Küstenwache, Frontex, oder etwa EU-Programme wie jenes für Forschung, Horizon Europe.
Die Schweiz nimmt bereits heute an mehreren Programmen teil und will es künftig mit den Bilateralen III weiterhin tun. Zu welchen Bedingungen dies geschehen soll, ist derzeit wegen der laufenden Budgetdebatte noch ungewiss.
So soll gemäss dem Vorschlag mehr Geld in die Forschung fliessen. Das Budget von Horizon Europe soll auf 175 Milliarden Euro erhöht und somit quasi verdoppelt werden. Welche Forschung aber damit finanziert werden soll, handeln parallel dazu die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament aus.
Sobald diese Verhandlungen abgeschlossen sind, werden sich Drittstaaten wie die Schweiz dem Programm assoziieren können. Die Bedingungen für eine Assoziation sind dabei auch Teil der Verhandlungen und noch nicht bekannt.
Derzeit deutet aber in Brüssel alles darauf hin, dass die Schweiz wie gehabt oder zumindest in ähnlicher Weise an Horizon Europe wird teilnehmen können. Das Gleiche gilt auch für das Bildungsprogramm Erasmus plus, den EU-Zivilschutz-Mechanismus, an welchem die Schweiz ab der neuen Budgetperiode teilnehmen will, oder das Nuklearforschungsprogramm Euratom.
Der Preis für eine Teilnahme an den Programmen wird nach der Wirtschaftsleistung berechnet. Eine noch unbekannte Komponente der Rechnung ist dabei die Höhe des Budgets für das jeweilige Programm.
Die Zahlungen aus der Schweiz fliessen gemäss den derzeitigen und den angestrebten neuen Abkommen jedoch nicht in den allgemeinen EU-Haushalt, sondern sind für die jeweiligen Programme bestimmt.
Bis der EU-Haushalt für 2028 und danach steht, sind in Brüssel noch einige Verhandlungsstunden nötig. Irland, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, stellte kürzlich auf Druck mehrerer finanzstarker EU-Staaten einen etwas schlankeren MFR vor, der als Grundlage für die weiteren Verhandlungen dienen soll.
Der irische Premierminister Michael Martin brachte die laufende Debatte bei seiner Ankunft in Brüssel auf den Punkt: «Es gibt erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen denjenigen, die ein tieferes Budget wollen, und jenen, die ein höheres Budget anstreben, sowie zwischen Befürwortern der traditionellen Programme und denjenigen, die sich ein moderneres, nach aussen gerichtetes Europa, auch im Hinblick auf die Wettbewerbsagenda, wünschen.»
Unter den traditionellen Programmen sind die Kohäsion und die gemeinsame Agrarpolitik zu verstehen. Die modernen Programme fokussieren auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit.
Die EU-Staaten lassen sich in zwei Gruppen unterteilen. Einerseits die «Sparsamen», die von Deutschland, den Niederlanden oder Schweden angeführt werden. In der zweiten Gruppe, den «Freunden der Kohäsion», reihen sich etwa Frankreich, Italien und Spanien ein.
Die erste Gruppe spricht sich für ein kleineres Budget aus, das vor allem für die modernen Programme zusätzliche Mittel vorsieht. Die zweite Gruppe will ein grösseres Budget und lehnt Kürzungen bei der Kohäsion und im Agrarbereich ab. Für die Verabschiedung des MFR braucht es Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten.
Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen werden sich bis Ende des Jahres voraussichtlich noch dreimal mit dem Thema befassen.
