EU-Herbstgipfel: Weber warnt vor Scheitern der Haushaltsverhandlungen
Unmittelbar vor dem EU-Herbstgipfel in Brüssel warnt der Chef der konservativen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen.
«Es wird ein unsicheres Jahr 2027 werden», sagte der CSU-Politiker im ZDF-«heute journal» mit Blick auf Wahlen in Frankreich, Italien, Polen und Spanien. «Deswegen ist es für die Planungssicherheit derjenigen, die davon profitieren, und auch für die Handlungsfähigkeit Europas von grosser Bedeutung, jetzt einen Abschluss zu machen.»
Während Weber die geplante Erhöhung des EU-Haushalts für richtig hält, unterstützt der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tilman Kuban, die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) nach deutlichen Kürzungen. «Der Bundeskanzler hat unsere volle Rückendeckung für eine harte Verhandlungslinie in Brüssel», sagte Kuban der Deutschen Presse-Agentur. «Europa braucht keinen immer grösseren Haushalt, sondern einen, der die richtigen Prioritäten setzt.» Es könne nicht sein, «dass wir in Deutschland jeden Euro zweimal umdrehen, während Brüssel seinen Haushalt um rund 30 Prozent erhöhen will».
Der unter den Mitgliedstaaten ausgetragene Streit über die EU-Finanzen hatte sich am Wochenende weiter zugespitzt. Merz wies einen neuen Vorschlag der aktuellen irischen Ratspräsidentschaft bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung wegen aus seiner Sicht zu geringer Kürzungen als inakzeptabel zurück. Der Vorschlag sieht vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum von 2028 bis 2034 zu kürzen.
Weber rechtfertigte einen höheren Haushalt mit den gewaltigen Aufgaben, die die EU habe. «Wir können in Europa auch nicht neue Aufgaben übernehmen beim Grenzschutz, bei der Verteidigung, bei der Wettbewerbsfähigkeit, wenn wir gleichzeitig die Gelder kürzen.» Mit Blick auf die Abhängigkeit Europas vom Satelliteninternetdienst Starlink, der vom US-Multimilliardär Elon Musk kontrolliert wird, fügte er hinzu: «Wir müssen uns aus diesen technologischen Abhängigkeiten als Europäer befreien, dass nicht Amerika über uns entscheidet, sondern wir selbst entscheiden. Dafür sind aber europäische Gelder notwendig.»
Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten zuvor eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Sie gehören zu den Staaten, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie zurückerhalten.
