Merz rechnet mit «sehr, sehr schwierigen» EU-Verhandlungen
Im Ringen um den neuen langfristigen EU-Haushalt sieht der deutsche Regierungschef Friedrich Merz keinen Durchbruch in Reichweite. «Wir sind in sehr, sehr schwierigen Verhandlungen über die zukünftigen Finanzen der Europäischen Union.»
Das sagte Merz bei einem Treffen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Er rechne nicht damit, in diesen Tagen zu einem Ergebnis zu kommen. Deutschland trägt als grösste Volkswirtschaft der EU den grössten Anteil zum Gemeinschaftsbudget bei und zahlt unter dem Strich mehr in den Topf ein, als es herausbekommt.
Als Ziel gilt, bis Jahresende einen Kompromiss für den billionenschweren Etat für die Jahre 2028 bis 2034 zu finden. Nun liege man zweieinhalb Monate vor dem Ende des Jahres sehr weit auseinander, so Merz. Das heisse nicht, dass man nicht bei weiteren geplanten Zusammenkünften zu Lösungen kommen könne. Für das Gipfeltreffen im Dezember aber sollte man «ein paar Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise», sagte Merz.
Damit meint er, dass der üblicherweise ein oder zwei Tage dauernde Dezember-Gipfel sich über mehrere Tage strecken könnte. 2020 dauerte die entscheidende Verhandlungsrunde für den Haushalt 2021 bis 2027 fast vier volle Tage – gut 91 Stunden.
Der derzeit auf dem Tisch liegende Vorschlag sieht vor, den nächsten Etat gegenüber einem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum zu kürzen. Merz weist das als inakzeptabel zurück und fordert stattdessen Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden.
