EU-Kommission will Klimaregeln verschieben
Angesichts der Energiepreiskrise will die Europäische Kommission bestimmte Klimaschutzregeln für importierte fossile Brennstoffe erst später als geplant anwenden. Die Brüsseler Behörde schlägt vor, dass Importeure von Öl, Gas und Kohle erst Anfang 2028 und damit ein Jahr später als geplant EU-Klimaschutzregeln für das Treibhausgas Methan befolgen müssen.
Das geht aus einem neuen Änderungsvorschlag hervor. Die einjährige Verschiebung soll auch zusätzlichen Druck auf die Versorgungssicherheit bei importierten fossilen Brennstoffen vermeiden, erklärte die Kommission.
Methan ist ein Treibhausgas und für Klimaerwärmung und Luftverschmutzung verantwortlich. Es entsteht in der Landwirtschaft, auf Mülldeponien sowie in der Öl- und Gasindustrie. Seit 2024 sind in der EU Regeln in Kraft, die die Methan-Emissionen des Energiesektors senken sollen.
So müssen Betreiber von Öl- und Gasanlagen regelmässig nach grösseren Methanlecks suchen und diese reparieren. Ausserdem ist in den Anlagen das Lüften oder Abfackeln, wobei Methan in die Atmosphäre freigesetzt wird, unter bestimmten Umständen verboten.
Eigentlich müssen Unternehmen ab 1. Januar 2027 für bestimmte Lieferverträge auch nachweisen, dass der Produzent im Herkunftsland seine Methan-Emissionen mindestens so sorgfältig überwacht und dokumentiert, wie es die EU von ihren eigenen Unternehmen verlangt. Diese Vorschrift erst ein Jahr später in Kraft zu setzen, spare in Krisenzeiten zusätzliche Kosten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche.
Gleichzeitig berühre der Vorstoss weder den Ambitionsgrad noch die Integrität und den Geltungsbereich der bestehenden Regeln und bekräftige damit das Engagement der Europäischen Union zur Verringerung der Methanemissionen, hiess es nun weiter von der Kommission.
Die EU-Länder sowie das Europaparlament müssen jetzt über den offiziellen Vorschlag beraten. Der deutsche Umweltminister Carsten Schneider bekräftigte jüngst, an der Reduzierung der Methanemissionen festhalten zu wollen. «Ansonsten können wir die Klimaziele auch gar nicht erreichen», sagte der SPD-Politiker.
Die Methanemissionen seien ganz wesentliche Treiber des Klimawandels. Deswegen gelte es, sie zu begrenzen. Die deutsche Energieministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich zuletzt offen für mehr Flexibilität.
Schon im Juli hatte die Kommission auch nach Druck der US-Gaslobby den Mitgliedstaaten empfohlen, in den kommenden drei Jahren keine Strafen gegen Unternehmen zu verhängen, die gegen bestimmte EU-Klimaschutzvorschriften für Methan-Emissionen verstossen.
Methan ist dem deutschen Umweltbundesamt zufolge nach Kohlendioxid das Treibhausgas mit der zweitgrössten Bedeutung und für Klimaerwärmung und Luftverschmutzung verantwortlich. Es bleibt zwar kürzer in der Atmosphäre, ist dafür aber schädlicher als CO2.
