Chat-Affäre: ÖVP-Gremium empfiehlt Parteiausschluss
Die konservative österreichische ÖVP soll nach dem Willen ihres Ethikrats den ehemaligen Spitzenfunktionär Thomas Schmid aus der Partei ausschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Anlass dafür sei dessen Geständnis schwerer Straftaten, wie es in einer Erklärung des Gremiums am Donnerstag hiess.
Schmid, einst Generalsekretär im Finanzministerium und ehemaliger Chef des Staatsholding Öbag, hatte in seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft auch mehrere einstige und aktuelle Funktionsträger der ÖVP belastet. Die Parteimitgliedschaft des ehemaligen Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz ruht derzeit.
Schmid spielt bei den Ermittlungen zur Ibiza-Affäre eine Schlüsselrolle. Auf seinem Handy fand die Justiz mehr als 300 000 Chats, die aus Sicht der Opposition den Korruptionsverdacht in der Regierung von Kurz schüren.
Der Ethikrat kritisierte die Chats scharf. Die Wortwahl sowie der darin offenbarte mangelnde Respekt seien «völlig unangemessen und abzulehnen». Die von der Staatsanwaltschaft untersuchten Sachverhalte wie Untreue und Bestechung, die auch mehrere aktive sowie ehemalige ÖVP-Politiker und -Politikerinnen betreffen, beurteilte der Ethikrat nicht. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Im Gegensatz zu Schmid, der im Korruptionsverfahren den Status als Kronzeuge anstrebt, bestreiten Kurz und andere Verdächtige die Vorwürfe. Unter anderem soll das Team um Kurz mit geschönten Meinungsumfragen, die aus Steuergelder bezahlt worden sein sollen, dessen Aufstieg an die Regierungsspitze gefördert haben. In der 2019 aufgedeckten Ibiza-Affäre wirkte der damalige Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption.
