CDU verspricht mehr Sicherheit: Nulltoleranzpolitik im Fokus
Die CDU plant, mit dem Versprechen von mehr Sicherheit in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Linnemann spricht von einer Nulltoleranzpolitik.
«Recht und Ordnung muss in Deutschland durchgesetzt werden», sagte Generalsekretär Carsten Linnemann zum Abschluss der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg. Dafür stehe die CDU. «Am Ende des Tages sind wir die Partei der inneren Sicherheit. Wir setzen uns für eine Nulltoleranzpolitik ein.»
Linnemann wies unter anderem auf die Zunahme von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten hin. Die CDU stehe hinter den Sicherheitskräften. «Wir stärken ihnen den Rücken und fallen ihnen nicht in den Rücken, wie es andere in diesem Land tun.» Deswegen werde man das Strafmass für solche Angriffe erhöhen.
Videoschutz und Gesichtserkennungssoftware als Lösung?
Die steigende Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen zeige, dass mehr Videoschutz und die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware nötig sei. Auch bei der Speicherung von IP-Adressen müsse man endlich weiterkommen.
Linnemann wies auf den Anschlag von Magdeburg und auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht in manchen Städten hin. «Das Thema Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen sind erschüttert». Das Vertrauen in den Rechtsstaat werde zerstört, warnte der CDU-Generalsekretär.
