Nach Wahl-Sieg der Linken wollen Polizisten in andere Stadt
72 Berliner Polizisten haben andere Bundesstaaten wegen einer Versetzung beantragt. Die Linke will der Polizei nach dem Wahlsieg die Mittel kürzen.
Das Wichtigste in Kürze
- 72 Berliner Polizisten haben in anderen Bundesländern eine Versetzung beantragt.
- Ein Polizei-Gewerkschaftler ist alarmiert und warnt, dass Berlin ein Problem bekommen könnte.
- Der Wahlsieg der Linken bereitet den Einsatzkräften Sorgen um die Zukunft.
In Berlin gewann die Linke im September die Abgeordnetenhauswahl. Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen wurden gestartet.
Doch seit dem Wahlsieg gibt es laute Kritik an der Partei. Und jetzt scheinen der deutschen Hauptstadt auch noch die Polizisten davonzulaufen.
Wie «focus» berichtet, haben 72 Berliner Polizisten bei anderen Bundesländern eine Versetzung beantragt oder angefragt. Die meisten von ihnen wollen nach Baden-Württemberg wechseln.
Das ist kein Zufall: Nach dem Wahlsieg warb Manuel Hagel, Innenminister von Baden-Württemberg, aktiv um die Berliner Polizisten. «Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will», sagte er.
Die Polizei der Hauptstadt selbst bestätigt bloss den Eingang von sieben Versetzungsanträgen seit Anfang September. Erklären lässt sich diese Differenz damit, dass die Polizisten zuerst ein Bundesland anfragen können und erst dann den Antrag stellen.
Doch selbst sieben Anträge in weniger als zwei Monaten sind viel. Im Jahr 2024 gab es 36 Versetzungen von Berlin in andere Bundesländer. Im letzten Jahr waren es 22.
Polizei-Gewerkschaftler: «… dann haben wir ein Problem»
Die Zahl überrasche ihn nicht, sagt Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei Berlin. «In den wenigen Wochen aber ist das viel. Und wenn das Schule macht, haben wir ein Problem.»
Er warnt, dass auch viele junge Polizeibeamten einfach kündigen und sich in einem anderen Bundesland bewerben könnten. Sie würden so nicht in der Statistik auftauchen.
Jendro berichtet von Sorgen unter den Polizisten seit der Wahl. Die «politische Zukunft ist völlig unklar».
Die heutige Lage bezeichnet er als prekär. Die Einsatzbelastung sei in Berlin höher als sonst in Deutschland. Der Lohn hingegen «weiterhin unterirdisch».
Auch die Deutsche Polizei-Gewerkschaft Berlin bezeichnet die Zahlen als «Alarmzeichen». Sie mahnt: «Wer morgen regieren will, muss heute denen Rückendeckung geben, dir für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten.»
Berliner Linke will Personalbestand senken
Die Linke in Berlin kritisiert die Polizei schon lange. Im Parteiprogramm steht, man wolle die «immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei stoppen».
Zudem fordert die Partei unabhängige Aufklärung und Gegenmassnahmen für Polizeigewalt.
Auch soll der Personalbestand gesenkt werden. Denn: «Es lässt sich beobachten, dass immer mehr Polizei nicht zu mehr Sicherheit führt».
