Einmischung in die Midterms? US-Botschaft beschuldigt Kanada
Zwei Wochen vor den Midterms beschuldigt die US-Botschaft in Ottawa kanadische Politiker der Einmischung. Premier Carney weist das zurück.
Die US-Botschaft in Ottawa, die von Pete Hoekstra geleitet wird, beschuldigt kanadische Regierungsvertreter der Einmischung in die amerikanische Politik. Das Dokument erschien am Mittwoch und damit knapp zwei Wochen vor den Midterms in den USA, berichtet der «Tagesspiegel».
Minister und Provinzchefs würden laut der US-Botschaft offen Pläne beschreiben, die amerikanische Politik zu beeinflussen. Als Beispiel nennt sie Treffen kanadischer Politiker mit Demokraten, mit denen Kanada die Zollpolitik ändern wolle.
Hoekstra war zuvor US-Botschafter in den Niederlanden, wo ihm 2020 selbst Wahleinmischung vorgeworfen wurde. Die Partei Forum voor Democratie veranstaltete damals mit seiner Billigung eine Spendengala in der amerikanischen Botschaft.
Kanadas Spitzenpolitiker widersprechen
Premier Mark Carney und Ontarios Regierungschef Doug Ford wiesen die Anschuldigungen am Mittwoch zurück, wie «Euronews» berichtet. Beide traten gemeinsam in Ottawa vor die Presse, um ein Hilfspaket für die Industrie vorzustellen.
«Euronews» zitiert den Politikwissenschaftler Daniel Béland von der McGill University mit einer Einschätzung zu den Vorwürfen. «Die unausgesprochene Annahme, Kanada könne den Ausgang der Zwischenwahlen spürbar beeinflussen, ist absurd», sagte er.
Carney verwies laut «Audimax» darauf, dass die Vereinigten Staaten die Handelsmassnahmen gegen Kanada eingeleitet hätten. Ford, den die Botschaft ebenfalls zitiert, habe «überhaupt kein Interesse» an einer Einmischung in US-Wahlen.
Ottawa gibt Diplomaten vor den Midterms klare Regeln
Industrieministerin Mélanie Joly wird in der Veröffentlichung der Botschaft fünfmal zitiert, unter anderem zu Gegenzöllen, schreibt «Audimax».
Joly hatte vergangene Woche erklärt, Kanada werde sich niemals in Wahlen einmischen und dies bei sich nie akzeptieren.
Kanadische Diplomaten in den USA sollen sich nicht mit Kandidaten für die Midterms treffen. Glen Linder von Global Affairs Canada verschickte das entsprechende Memo am Dienstag an den diplomatischen Dienst.
