CDU-Präsidium verlangt härteres Durchgreifen gegen Kinderschänder
Nach der Aufdeckung eines weiteren Pädophilennetzwerks durch nordrhein-westfälische Ermittler hat die CDU-Spitze ein härteres Durchgreifen gegen Täter und Helfer gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- GdP sieht in Münsteraner Fall «nur die Spitze eines Eisbergs».
In diesem Deliktsbereich müssten «drastische Strafen ermöglicht werden», forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Tagung des Parteipräsidiums. Derweil geht die Gewerkschaft der Polizei davon aus, dass die in Münster aufgedeckte weitere Missbrauchsserie «nur die Spitze eines Eisbergs» ist.
Das CDU-Präsidium forderte eine Mindeststrafe bei Kindesmissbrauch von einem Jahr Haft, eine deutliche Strafverschärfung für den Besitz von Kinderpornografie und den Einsatz der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung für die Ermittlung von Tätern. In diesem Zusammenhang rief das Parteipräsidium der CDU das SPD-geführte Bundesjustizministerium auf, einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom vergangenen Jahr zur Strafverschärfung umzusetzen.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten damals verlangt, den Besitz von Kinderpornografie künftig wie Kindesmissbrauch zu ahnden: Der Strafrahmen soll damit auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden. Ausserdem soll Kindesmissbrauch nicht mehr als Vergehen, sondern immer als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft eingestuft werden.
Diese Beschlüsse sei «bisher nicht umgesetzt worden», hiess es gegenüber AFP aus der CDU-Führung. «Das Präsidium fordert, dass da endlich was passiert.» Das Strafrecht fällt in die Kompetenz des Bundes. Deswegen ist es Aufgabe des von der SPD-Politikerin Christine Lambrecht geführten Bundesjustizministeriums, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Am Donnerstag und Freitag waren in mehreren Bundesländern wegen schweren Kindesmissbrauchs insgesamt elf Tatverdächtige festgenommen worden. Vorausgegangen waren Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Brandenburg. Haupttäter soll ein 27-jähriger Mann aus Münster sein. Nach den Missbrauchsfällen von Lügde und Bergisch Gladbach handelt es sich um das dritte Netzwerk mutmasslicher Pädokrimineller, dem NRW-Ermittler seit Januar 2019 auf die Spur kamen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte in Düsseldorf, der neue Fall «macht mich wieder mal fassungslos». Seit Bekanntwerden der jahrelangen Missbrauchsserie auf einem Campingplatz in Lügde Anfang 2019 sei der Kampf gegen Missbrauch und Kinderpornografie ein Schwerpunkt der Arbeit von Landesregierung und Polizei. Die Bekämpfung dieser Delikte werde eine Aufgabe sein, «die uns noch lange, lange, lange Zeit beschäftigt».
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen äusserte die Einschätzung, dass in den kommenden Monaten weitere Fälle brutalen Kindesmissbrauchs aufgedeckt werden. Das Bekanntwerden immer neuer Fälle habe viel damit zu tun, dass Reul «seit Lügde die Ermittlungskapazitäten der Polizei zur Verfolgung von Kinderschändern vervierfacht und den Polizeibehörden eine moderne Ermittlungstechnik zur Verfügung gestellt hat», erklärte der stellvertretende GdP-Landeschef Michael Maatz.
«Deshalb müssen wir damit rechnen, dass in den nächsten Monaten weitere Gruppen von Kinderschändern auffliegen werden, zum Teil in Dimensionen, die sich bislang niemand vorstellen kann», fügte Maatz hinzu. Dennoch sei der Kampf gegen Kinderschänder noch lange nicht gewonnen.
Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, rief nach Bekanntwerden des Münsteraner Falls zu verstärkter Wachsamkeit in der Gesellschaft auf. «Es kann nicht sein, dass nie jemand etwas bemerkt haben will», sagte Rörig der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Montag. Der Kampf gegen sexuelle Gewalt müsse «als nationale Aufgabe verstanden werden».
