Bundestag stimmt Evakuierungseinsatz in Kabul zu
Es ist ein ungewöhnliches Verfahren: Der Bundestag stimmt einem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zu, obwohl die Truppe in Kürze schon wieder abzieht. Ein nachträglicher Beschluss ist ausnahmsweise zulässig.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehr als eine Woche nach Beginn der Evakuierungsaktion der Bundeswehr im afghanischen Kabul hat der Bundestag dem Einsatz von bis zu 600 Soldaten zugestimmt.
Die Abgeordneten billigten das bis zum 30. September befristete Mandat am Mittwoch mit grosser Mehrheit. 538 stimmten dafür, 9 dagegen, 89 enthielten sich. Mit dem Mandat schafft der Bundestag nachträglich die rechtliche Grundlage für den Einsatz. Das Parlament muss jedem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zustimmen. In Ausnahmefällen ist das auch nachträglich möglich, vor allem, wenn Gefahr in Verzug ist. Das trifft nach Ansicht der Bundesregierung auf die Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Helfer von Bundeswehr und Bundesministerien zu.
Linksfraktion enthält sich
Die grosse Mehrheit für den Einsatz war erwartet worden. Die Linksfraktion hatte allerdings am Dienstag wegen einiger Kritikpunkte am Mandatstext beschlossen, sich zu enthalten. Allerdings hatte sich schon vor der Abstimmung ein erster Abweichler zu Wort gemeldet und öffentlich seine Zustimmung angekündigt.
Es handelt sich um ein so genanntes robustes Mandat, das auch den Einsatz militärischer Gewalt erlaubt, «insbesondere zum Schutz der zu evakuierenden Personen und eigener Kräfte, sowie im Rahmen der Nothilfe». Die Zusatzausgaben für die Bundeswehr hat die Regierung mit 40 Millionen Euro veranschlagt.
Der Einsatz hatte am Montag vergangener Woche mit der Entsendung von Evakuierungsmaschinen vom Typ A400M nach Kabul begonnen, die nun neben Bundesbürgern und Afghanen auch Menschen aus anderen Ländern ins Nachbarland Usbekistan ausfliegen. Dort steigen sie in zivile Maschinen der Lufthansa um.
5000 Menschen bislang evakuiert
Bis zum Mittwochnachmittag hat die Bundeswehr um die 5000 Menschen ausgeflogen - überwiegend schutzbedürftige Afghanen, aber auch mehr als 500 deutsche Staatsbürger. Weil die US-Streitkräfte bis zum 31. August das Land verlassen wollen, wird die Evakuierungsmission bereits in den nächsten Tagen beendet. Derzeit sind etwa 500 Soldaten in Kabul und Taschkent im Einsatz.
Zum Einsatz kommen für Evakuierungen ausgebildete Fallschirmjäger, die Eliteeinheit KSK, aber auch Feldjäger, Sanitäter und die Flugzeugbesatzungen der Luftwaffe. Der Einsatz gilt als bisher grösste Evakuierungsmission der Bundeswehr.
