Bundestag soll über Tempolimit auf Autobahnen abstimmen
Auf 70 Prozent der deutschen Autobahnen gilt immer noch freie Fahrt. Nun soll im Bundestag erneut über eine Geschwindigkeitsbegrenzung abgestimmt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen dringen auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
- Der Bundestag soll über ein Tempomaximum von 130 km/h abstimmen.
- Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist für eine allgemeine Tempolimite.
Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik – und sorgt noch immer verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen kommen? Im Parlament geht es in eine neue Runde.
Die Grünen drängen auf Geschwindigkeitsbegrenzung
Die Grünen dringen auf ein Tempolimit auf Autobahnen und wollen den Bundestag an diesem Donnerstag darüber abstimmen lassen. «Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fliessender machen will, muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung einführen», sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.
Die Bundesregierung sei die letzte Regierung in Europa, die sich logischen Argumenten zum Tempolimit verschliesse. «Wir fordern die Koalition auf, ihre ideologische Blockade abzulegen und unserem Antrag zuzustimmen.»
Der Vorstoss zielt darauf, die Bundesregierung zur Einführung eines generellen Limits auf den Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern – zum 1. Januar 2020. Eine solche «Sicherheitsgeschwindigkeit» sei überfällig, argumentierte Hofreiter.
Dies vermeide viele Unfälle und erhöhe deutlich die Kapazität der Autobahnen. Darüber hinaus schone es den Geldbeutel der Autofahrer und senke Verkehrslärm und den Klimagas-Ausstoss.
Die Grünen haben eine namentliche Abstimmung beantragt. Der Verkehrsausschuss hat allerdings schon mit den Stimmen von Union, SPD, AfD und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet auch nicht mit einer Mehrheit für den Vorstoss. «Aber es ist wie so oft bei Grünen-Anträgen: Wir stellen die, und irgendwann gibt's dann die Mehrheit dafür», sagte er am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin».
Mehrheit der Bevölkerung ist für ein Tempolimit
Einer aktuellen Umfrage zufolge ist tatsächlich mehr als die Hälfte der Deutschen für ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen. 56,5 Prozent der Befragten sprachen sich für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung aus, wie aus den Ergebnissen einer repräsentativen YouGov-Online-Umfrage im Auftrag der Online-Autobörse «mobile.de» hervorgeht. 16,8 Prozent lehnen demnach eine Maximalgeschwindigkeit auf Autobahnen generell ab.
Auf dem Grossteil der deutschen Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Komplett ohne Limits sind 70 Prozent der Fahrbahnkilometer, Baustellen nicht mitgezählt. Bei weiteren sechs Prozent zeigen elektronische Schilder bei entspannter Lage keine Beschränkungen an. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Blechschildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Strassenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent).
Unabhängig von beschilderten Abschnitten gilt auf Autobahnen seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene «Richtgeschwindigkeit» von 130.
