Bundesregierung: Geplanter EU-China-Gipfel wird verschoben
Die EU und China haben eigentlich viel miteinander zu besprechen, es gibt wichtige Themen. Ein für Mitte September geplanter Gipfel in Deutschland wird aber nun verschoben - soll jedoch nachgeholt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der für Mitte September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel wird wegen der Corona-Krise verschoben.
Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, nach Telefonaten von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, mit.
Der Gipfel war im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bisher für den 14. September geplant. Die drei Seiten hätten die Bedeutung dieses Vorhabens betont, so Seibert. Sie seien sich einig, dass das Treffen angesichts der «pandemischen Gesamtlage» zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht stattfinden könne. Es solle jedoch nachgeholt werden. Details dazu sollten zeitnah abgesprochen werden.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hatte noch am vergangenen Freitag deutlich gemacht, die Bundesregierung erwäge trotz der massiven Kritik an dem chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong keine Absage des EU-China-Gipfels in Leipzig. «Es gibt vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen», hatte Maas am Rande von EU-Beratungen gesagt. Der EU-China-Gipfel sei dafür eine gute Gelegenheit.
Ziel sei es beispielsweise, durch ein ambitioniertes Investitionsabkommen echte Fortschritte in den gemeinsamen Beziehungen zu erzielen. Zudem eröffne der Gipfel die Möglichkeit, bei China die Notwendigkeit ehrgeiziger Klimaziele einzufordern. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands.
Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt und damit die Grundlage für den offiziellen Erlass geschaffen. Das Gesetz wird international scharf kritisiert, weil es Hongkongs Parlament umgeht und sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden.
