Bundesrat verurteilt Ukraine-Krieg als «Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts»
Der Bundesrat hat anlässlich des Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine den Krieg «auf das Schärfste» verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Länderkammer fordert vom Bund mehr Hilfe bei Flüchtlingsversorgung.
In einer am Freitag einstimmig verabschiedeten Entschliessung wird der Krieg als «eklatanter Verstoss gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen» bezeichnet. «Ein derartiger Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts wie Souveränität und territoriale Integrität zerstört dauerhaft das Fundament der europäischen Friedensordnung», heisst es in dem von Nordrhein-Westfalen formulierten Papier.
Zu Beginn der Sitzung begrüsste Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) unter anhaltendem Applaus den ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew auf der Ehrentribüne. «Ihr Besuch unterstreicht die Verbundenheit unserer Länder», sagte Hamburgs Erster Bürgermeister zu dem Diplomaten. «Es ist uns ein grosses Anliegen, die Solidarität der 16 deutschen Länder mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen.»
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete es als «wichtiges Signal», dass der Bundesrat seine bereits vor einem Jahr erfolgte Verurteilung des Krieges nun bekräftige.
In der Entschliessung spricht sich der Bundesrat dafür aus, ein internationales Tribunal einzurichten, «um die Verantwortlichen der russischen Aggression in der Ukraine vor Gericht zu stellen». Unterstützt wird zudem «die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine» durch Deutschland.
In dem Papier wird zudem die Bundesregierung aufgefordert, Ländern und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen stärker unter die Arme zu greifen. «Angesichts der fortdauernden Kriegshandlungen in der Ukraine und der unverändert hohen Zahl der Flüchtlinge, die von dort und aus anderen Ländern bei uns Schutz suchen, bedarf es nun weiterer Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen», heisst es in der Entschliessung.
«Die vielen geflüchteten Menschen aufzunehmen, unterzubringen, in unsere Gesellschaft zu integrieren und den Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen, bedeutet, insbesondere für die Kommunen, eine enorme Herausforderung», betont der Bundesrat. Deshalb sei weitere Hilfe vom Bund notwendig.
Beim Flüchtlingsgipfel auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Februar hatten Bund, Länder und Gemeinden keine Einigung über die Verteilung finanzieller Lasten und Hilfe für die Kommunen bei der Unterbringung erzielt. Nun sollen zunächst vier Arbeitsgruppen die Verhandlungen voranbringen. Ergebnisse soll es laut Faeser bis Ostern geben.
