Bundesarbeitsminister setzt bei Tests in Unternehmen auf Selbstverpflichtung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt bei den Corona-Testungen in Unternehmen zunächst auf Freiwilligkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Heil droht bei mangelnder Umsetzung verpflichtendes Testangebot an .
«Ich setzte jetzt darauf, dass die Wirtschaft ihrer Selbstverpflichtung nachkommt und das anbietet», sagte Heil am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Wenn das nicht passiere, «werden wir ein verpflichtendes Testangebot machen». Das gelte dann nicht nur für die private Wirtschaft, sondern auch für die öffentlichen Arbeitgeber.
Es sei auch im wirtschaftlichen Interesse, dass «wir Öffnungsperspektiven bekommen», fügte Heil hinzu. Der Markt gebe die Menge an Schnell- und Selbsttests für Wirtschaft, den kommunalen Bereich sowie Kitas und Schulen her.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits in ihrer Regierungserklärung Unternehmen, die ihren in Präsenz tätigen Mitarbeitern keine Tests anbieten wollen, mit einer härteren Gangart und mit regulatorischen Massnahmen gedroht. Darüber will das Kabinett im April entscheiden.
