Bund und Länder wollen Hilfe für BER-Betreiber beschleunigen
Wenige Wochen vor dem Start des neuen Hauptstadtflughafens ist die Betreibergesellschaft knapp bei Kasse. Weitere staatliche Hilfe soll fliessen. Doch es fehlt die Zustimmung aus Brüssel.
Das Wichtigste in Kürze
- Bund und Länder machen Tempo bei der geplanten Finanzhilfe für die Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft (FBB).
Sie hatten dem angeschlagenen Unternehmen für dieses Jahr 300 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital in Aussicht gestellt.
Weil die Zustimmung der EU-Kommission für die Behilfe noch aussteht, soll das Staatsunternehmen das Geld nun zunächst als Zuschuss und als Darlehen erhalten, wie das Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestags mitteilte.
Durch die Zusage der Eigentümer könne die Flughafengesellschaft auf eine verbürgte Kreditlinie zurückgreifen, betont die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn den Handlungsbedarf in dem Schreiben, dass der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
«Ohne die Finanzierungszusage der Gesellschafter wäre die Zahlungsfähigkeit der FBB für das Jahr 2020 nicht gesichert gewesen.» Hagedorn verwies auf den Einbruch der Passagierzahlen an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld in der Corona-Krise. Die Flughafengesellschaft benötige einen Teil der zugesagten Mittel spätestens im Oktober. Am 31. Oktober soll nach jahrelangen Verzögerungen der neue Hauptstadtflughafen BER ans Netz gehen.
Die drei Flughafen-Eigentümer - neben dem Bund die Länder Berlin und Brandenburg - wollen nach Hagedorns Angaben 98,8 Millionen Euro als diekte Zuschüsse zahlen. Das sei durch die «Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze» gedeckt. Die übrigen 201,2 Millionen Euro sollen zunächst als Darlehen fliessen. Es solle in Eigenkapital umgewandelt werden, wenn Brüssel entschieden hat.
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte in der vergangenen Woche gesagt, man benötige doch nur 250 bis 260 Millionen Euro von den Eigentümern. Grund seien Einsparungen. Vorsichtshalber will der Bund dennoch gemeinsam mit Berlin und Brandenburg 300 Millionen Euro bereitstellen. «Der tatsächliche Abruf der Mittel erfolgt natürlich bedarfsgerecht», betont Hagedorn in dem Schreiben.
Das Thema steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Haushaltsauschusses im Bundestag. Der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer konstatierte: «Für die FBB geht es nur noch ums Überleben.» Die 300 Millionen Euro werden aus seiner Sicht nicht reichen. «Der Bund kann sich schon jetzt auf neue Kreditbitten einstellen.»
