Kanton Schaffhausen rechnet für 2027 mit 65-Millionen-Defizit
Der Kanton Schaffhausen hat für das Jahr 2027 ein Defizit von 65 Millionen Franken budgetiert. Grund dafür sind stark steigende Zahlungen an den Finanzausgleich und sinkende Unternehmenssteuereinnahmen.
Das Budget 2027 sowie der Finanzplan bis 2030 sehen rote Zahlen vor, wie Regierungsrätin und Vorsteherin des Finanzdepartements Cornelia Stamm Hurter (SVP) am Dienstag bei der Präsentation des Budgets sagte. In den kommenden vier Jahren rechnet der Kanton mit einem kumulierten Minus von rund 250 Millionen Franken.
Die finanzielle Entwicklung wird vor allem durch den Nationalen Finanzausgleich (NFA) beeinflusst. Allein für den NFA muss Schaffhausen im nächsten Jahr 42,6 Millionen Franken mehr bezahlen. Diese Zahlungen werden laut Stamm Hurter zu einer zentralen Belastung für den gesamten Kantonshaushalt.
Zudem sind die Aussichten bei den Unternehmenssteuern zunehmend unsicher geworden. Wegen der internationalen OECD-Mindeststeuer fehlen früher genutzte Instrumente, um den Kanton attraktiv zu halten, grosse Neuansiedlungen bleiben aktuell aus. Für das kommende Jahr rechnet die Regierung bei den juristischen Personen mit 14,5 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen.
Der Steuerfuss soll daher unverändert bei 76 Prozent für Privatpersonen und 98 Prozent für Unternehmen bleiben. Stamm Hurter warnte angesichts dieser Entwicklungen. «Mit Blick auf diese Prognosen raten wir von weiteren Steuersenkungen dringendst ab», sagte sie.
Trotz der angespannten Lage plant der Kanton weiterhin Nettoinvestitionen in der Höhe von 110,1 Millionen Franken. Ein grosser Teil davon, 60,5 Millionen Franken, ist für den Neubau des Polizei- und Sicherheitszentrums vorgesehen.
Dank sehr guter Abschlüsse in der Vergangenheit verfügt der Kanton über ein hohes Eigenkapital. Der nun anstehende Abbau dieses Kapitals ist vom Regierungsrat bewusst geplant. Ende 2030 sollen gemäss Finanzplan von aktuell rund 340 Millionen Franken immer noch rund 30 Millionen Franken an frei verfügbarem Eigenkapital übrig bleiben.
