Kanton Neuenburg budgetiert 2027 ein Plus von 9,6 Millionen Franken
Der Kanton Neuenburg erwartet für das Jahr 2027 einen leichten Überschuss von 9,6 Millionen Franken. Das Budget entspricht nicht vollständig den Anforderungen der Schuldenbremse, da weiterhin umfangreiche Investitionen getätigt werden sollen.
Nach Jahren mit komfortablen Haushaltsüberschüssen sei der Kanton 2027 mit einem wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld konfrontiert, das von grossen Unsicherheiten geprägt sei, hiess es am Dienstag an einer Medienkonferenz in Neuenburg. Das Budget für das nächste Jahr sei mit «Verantwortungsbewusstsein und Realismus» ausgearbeitet worden, sagte der Neuenburger Staatsratspräsident Frédéric Mairy (SP).
Trotz erheblicher Sparbemühungen belasten die in den vergangenen Haushaltsjahren festgestellten Trends weiterhin die öffentlichen Finanzen. Die Ausgaben (2,66 Milliarden Franken) würden weiterhin stark ansteigen, führte die Finanzvorsteherin Crystel Graf (FDP) aus. Dies gelte insbesondere für die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung, in denen der Kanton nur über sehr begrenzten Handlungsspielraum verfüge.
Der Rückgriff auf die Bilanzreserven könne keine nachhaltige Lösung darstellen, so Graf. Die Regierung habe klare Prioritäten festgelegt und auf bestimmte Forderungen verzichtet.
Angesichts der hohen Ausgaben und der sinkenden Einnahmen aus dem Finanzausgleich (NFA) seien «zumutbare Kompromisse» notwendig gewesen, beispielsweise eine durchschnittliche Kürzung der Subventionen um zwei Prozent.
Das Staatspersonal muss sich zudem mit der Hälfte des Teuerungsausgleichs begnügen.
Als notwendig erachtet die Exekutive weitere umfangreiche Investitionen. Ein Verzicht darauf würde bedeuten, höhere finanzielle und strukturelle Kosten auf künftige Generationen abzuwälzen.
Die Neuenburger Abgeordneten werden daher um eine Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse ersucht, mit dem Ziel, die Verabschiedung dieses «Übergangsbudgets» zu ermöglichen, betonte die Finanzvorsteherin. Die Nettoinvestitionsausgaben in Höhe von 205,8 Millionen Franken – ein Rekordwert – übersteigen die im Budget 2026 veranschlagten Ausgaben um 52,2 Millionen Franken.
2025 verzeichnete der Kanton Neuenburg einen Überschuss von 57,6 Millionen Franken und schrieb damit das sechste Jahr in Folge schwarze Zahlen. Der Haushalt 2026 wies ein Plus von 16,9 Millionen Franken auf.
