Bund stützt Wirtschaft mit rund 130 Milliarden Euro

Es wurden Hilfen von rund 60 Milliarden Euro ausgezahlt und Kredite von knapp 55 Milliarden Euro gewährt, wie aus einer Auflistung des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Hinzu kamen Rekapitalisierungen und Bürgschaften.

Durch digitale Antragsverfahren und die gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern sei es gelungen, seit Pandemiebeginn vier Millionen Anträge auf Zuschüsse zu bewilligen, heisst es in dem Papier für die Staatskanzleien der Länder. Im Rahmen des KfW-Sonderprogramms seien rund 156.000 Zusagen erteilt worden.

Hinzu kamen die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld. Dem Papier zufolge wurden laut Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2020 und 2021 etwa 24 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld und etwa 18 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit ausgegeben.

«Wir setzen in enger Abstimmung mit den Ländern alles daran, dass die Hilfen zügig bei den Unternehmen ankommen», sagte Staatssekretär Sven Giegold der dpa. «Wir unterstützen unsere Unternehmen und Beschäftigten angesichts der aktuellen Pandemielage weiterhin, damit möglichst viele Unternehmen die Krise und die aktuell schwierige Lage überstehen.»

Das Ministerium wies darauf hin, dass die Programme für die Wirtschaft weiter liefen. «Es steht ein breiter Instrumentenkasten zur Verfügung.» So seien die Überbrückungshilfe und die Neustarthilfe sowie der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gerade um drei Monate bis zum 31. März kommenden Jahres verlängert worden. Das KfW-Sonderprogramm und der KfW-Schnellkredit liefen bis zum 30. April mit erhöhten Kreditobergrenzen weiter. Und der KfW-Investitionskredit für kommunale und soziale Unternehmen könne bis zum 30. Juni 2022 beantragt werden.