Bulgarische Regierung umgebildet – Parlament billigt Vorschlag
Das bulgarische Kabinett hat am Freitag eine von Ministerpräsident Boiko Borissow vorgeschlagene Kabinettsumbildung bestätigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die bulgarische Regierung bestätigt eine Umbildung des Kabinetts.
- Demonstranten hatten einen Rücktritt der gesamten Regierung gefordert.
- Die Umbildung ist ein Zugeständnis an die Demonstranten.
Für die Ablösung der Minister in den Ressorts Innere Angelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft, Gesundheitsversorgung und Tourismus stimmten 116 Parlamentarier des Regierungslagers. Es gab insgesamt 89 Gegenstimmen.
Die Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten, Kornelia Ninowa, lehnte die Umbildung der Regierung ab. Ziel ihrer Partei bleibe der «Abbau des mafiös-oligarchischen Modells». Demonstranten hatten eigentlich den Rücktritt der gesamten Regierung gefordert. Sie erklärten, ihre Aktionen gegen die Regierung mit neuen Blockaden weiter verschärfen zu wollen.
Zugeständnis an Demonstranten
Die Einstellung eines neuen Innenministers dürfte ein Zugeständnis an die Demonstranten sein. Dies nachdem ein Fall von Polizeigewalt gegen einen Protestteilnehmer bekannt wurde. Neuer Innenminister wird der jetzige Polizeichef Hristo Tersijski.
Offensichtlich wegen kontinuierlich und stark steigender Corona-Fallzahlen gibt es zudem einen neuen Gesundheitsminister. Der bisherige Chef der Aleksandrowska-Universitätsklinik in Sofia, Kostadin Angelow. Er setzt sich für mehr Disziplin bei den Corona-Schutzmassnahmen ein. Für den durch die Corona-Krise schwer angeschlagenen Tourismusbereich wird Vize-Regierungschefin Marijana Nikolowa zuständig sein.
Erst am Dienstag hatte die Regierung ein Misstrauensvotum überstanden, das die Sozialisten im Parlament im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen beantragt hatten. In Sofia und anderen grossen Städten demonstrieren Demonstranten seit längerem und fordern den Rücktritt der Regierung. Unterstützt werden sie von Staatschef Rumen Radew, der den Sozialisten nahe steht.
