Proteste gegen Regierung in Bulgarien
Die Proteste gegen die Regierung haben sich vor das Parlament in Sofia verlagert. Am Montag begann die Debatte über einen Misstrauensantrag gegen Borrisow.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Proteste gegen die Regierung haben sich vor das Parlament in Sofia verlagert.
- Dort begann am Montag eine Debatte über einen Misstrauensantrag gegen Boiko Borissow.
- Ihm wird Korruption und unzureichende Korruptionsbekämpfung vorgeworfen.
In Bulgarien haben Demonstranten ihre Proteste gegen die Regierung vor das Parlament in der Hauptstadt Sofia verlagert. Dort begann am Montag die Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die bürgerlich-nationalistische Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow.
«Rücktritt!, Rücktritt!» und «Mafia!» riefen die Demonstranten in Sprechchören, begleitet von Pfiffen.
Sie blockierten den Verkehr auf dem zentralen Boulevard der Hauptstadt. Das Parlament wurde von einem grossen Polizeiaufgebot gesichert. Das Regierungslager rechnet damit, dass der Misstrauensantrag bei der Abstimmung an diesem Dienstag abgelehnt wird.
Korruption
Der Misstrauensantrag gegen die seit Mai 2017 amtierende Regierung wurde der oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) eingebracht. Diese begründeten ihren Vorstoss mit Korruption und unzureichender Korruptionsbekämpfung.
«Die europäischen Gelder werden nicht bei den bulgarischen Bürgern ankommen, solange die Regierung von Borissow regiert», warnte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa. Borissow nimmt seit Freitag an dem EU-Sondergipfel über das Paket zur Bewältigung der Corona-Krise in Brüssel teil. «Wir wollen unseren Staat von der Mafia zurückerobern», sagte Ninowa mit Blick auf die Strassenproteste.
Verschärfung der Proteste
Die abendlichen Demonstrationen waren am Sonntag in Sofia und anderen Städten am elften Abend in Folge fortgesetzt worden. Die Organisatoren kündigten eine Verschärfung der Proteste an - mit Blockaden von Strassen und Amtsgebäuden sowie Streiks. Den Rücktritt der Regierung fordert auch der Russland-freundliche Staatschef Rumen Radew.
