BSW will Corona-Untersuchungsausschuss beantragen
Die Aufarbeitung der Pandemie ist für Parteigründerin Sahra Wagenknecht zentrales Thema – genauso wie für die AfD. Stimmen sie im Bundestag gemeinsam ab?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag formuliert – ein Ziel, das auch die AfD unterstützt. Darüber berichtete das Nachrichtenportal «t-online». Der Antrag liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Um ihn durchzubringen, wäre das BSW auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.
Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert sagte «t-online», «selbstverständlich und jederzeit» würde die AfD für einen solchen Ausschuss votieren. Egal, wer den Antrag stelle. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte: «Einen solchen Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte, wäre kindisch und der Bedeutung des Anliegens nicht gerecht.»
Für einen Untersuchungsausschuss müsste mindestens ein Viertel der 733 Abgeordneten im Bundestag stimmen, also 184. Das BSW selbst hat nur zehn Abgeordnete. Die AfD hat 77 Mandate.
Viele Details auf zwölf Seiten
BSW und AfD fordern einen solchen Ausschuss seit Monaten. Schon im März sagte Wagenknecht, dieser sei nötig, «um die Zeit mit den grössten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik zu beleuchten». Schon damals signalisierte Sichert Zustimmung.
Nun ist der Antrag auf zwölf Seiten mit vielen Details und Quellen ausformuliert. Darin heisst es unter anderem, Experten hätten schon 2020 darauf hingewiesen, dass die Behandlung von Covid-Patienten das Gesundheitssystem nicht an seine Grenzen bringe. Dennoch habe die Bundesregierung mit Hinweis auf eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens für besonders harte Massnahmen und die möglichst komplette Durchimpfung der Bevölkerung argumentiert.
Ein Wahlkampfmanöver?
«Es kam in einem bislang nicht gekannten Ausmass zu einer für viele Menschen sehr belastenden Spaltung der Gesellschaft, zu Stigmatisierung, Denunziationen, Diffamierungen, Ausgrenzung, Entlassungen und zur Zerstörung beruflicher Karrieren.» So heisst es in dem BSW-Antrag. Der Untersuchungsausschuss solle klären, ob die Massnahmen der Regierung verhältnismässig waren, darunter auch Vorgaben zum Tragen von FFP2-Masken oder zum Nachweis einer Impfung.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner zeigte sich zwar bei «t-online» ebenfalls offen für eine Unterstützung des BSW-Antrags, übte an diesem aber zugleich heftige Kritik. «Das ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver», sagte Brandner mit Hinweis auf die Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag. Die Idee zum Untersuchungsausschuss sei von der AfD «abgekupfert».
